Parlament pocht auf Ende Schulz will weiter mit Türkei über EU-Beitritt verhandeln
Beamte werden entlassen, Journalisten und Oppositionspolitiker verhaftet: Die Türkei greift nach dem Putschversuch vom Juli zu immer härteren Maßnahmen. Das EU-Parlament will daher darüber abstimmen, ob Beitrittsgespräche mit Ankara gestoppt werden sollen. Parlamentspräsident Martin Schulz ist dagegen.
Den Fraktionen im EU-Parlament zufolge ist damit zu rechnen, dass das Parlament angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei fordern wird, die im Oktober 2005 begonnenen Beitrittsverhandlungen auf Eis zu legen. "Alles läuft darauf hinaus", bestätigte ein Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), die mit 216 Abgeordneten aus 27 Staaten die größte und einflussreichste Gruppe im Parlament ist. Die Abstimmung ist für Donnerstag geplant.
Auch bei den Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen zeichnet sich diese Position ab. "Das wäre die angemessene Reaktion auf die Vorgänge in der Türkei", sagte die deutsche Grüne Rebecca Harms. Das Europaparlament würde damit ein "politisches Signal" an die Regierung in Ankara aussenden. Eine rechtliche Bindung hat die Entscheidung nicht.
Schulz weiter für Gespräche
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) ist trotz des autoritären Kurses in der Türkei gegen einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen. "Sprachlosigkeit hat noch nie weiter geführt, sondern birgt eher die Gefahr weiterer Eskalation in sich", sagte der SPD-Politiker dem "Mindener Tageblatt".
Mit einem Ende der Gespräche mit der Türkei wäre nichts gewonnen. "Im Gegenteil, wir würden uns eines wichtigen Mittels berauben, um Einfluss zu nehmen auf die Entwicklung in der Türkei und die Dinge vielleicht zum Besseren zu wenden", sagte Schulz.
Scheuer fordert Abbruch der Verhandlungen
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bekräftigte dagegen die Forderung nach einem Abbruch der Verhandlungen: "Wenn sich die Türkei Richtung Diktatur entwickelt, dann hat das nichts mehr mit unserer europäischen Familie zu tun, für die Menschenrechte und die Demokratie ein hohes Gut sind. Logische Konsequenz: Abbruch der EU-Beitrittsgespräche", sagte Scheuer der "Passauer Neuen Presse". Die EU sollte auch nicht länger über eine Visafreiheit für türkische Bürger verhandeln.
Eine rote Linie für Schulz
In einem Fall sieht auch EU-Parlamentspräsident Schulz keinen Spielraum mehr für Verhandlungen mit Ankara: "Klar ist: Sollte die Türkei die Todesstrafe einführen, wäre das automatisch das Ende der Beitrittsgespräche."
In der Türkei sitzen seit dem gescheiterten Militärputsch laut Medienberichten über 36.000 Menschen in Untersuchungshaft. Insgesamt hat die türkische Führung inzwischen mehr als 60.000 Menschen aus dem Staatsdienst entlassen. Opposition und Medien werden verfolgt.
Asyl in Deutschland
Das Vorgehen gegen Staatsbedienstete, Oppositionelle und Journalisten veranlasst immer mehr Menschen aus der Türkei um Asyl in Deutschland zu bitten. Von Januar bis Oktober wurden 4437 Asylanträge gestellt, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. 2015 seien es nur 1767 Asylanträge gewesen. Man müsse damit rechnen, dass die Zahlen weiter steigen werden, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), den Zeitungen.
