"Ultimatum nicht einzuhalten" Wallonie bekräftigt Ablehnung gegen Ceta
Im Streit zwischen der EU und der Wallonie um die Unterzeichnung des Handelsabkommens Ceta zeichnet sich keine Lösung ab. Im Gegenteil, die belgische Region hat ihre ablehnende Haltung noch einmal bekräftigt. Am Abend läuft die Frist für Belgien ab.
"Es ist nicht möglich, dieses Ultimatum einzuhalten", sagte der wallonische Parlamentspräsident André Antoine dem belgischen Rundfunksender RTL mit Blick auf Druck aus der EU-Spitze. Ähnlich hatte sich am Sonntag bereits der wallonische Regierungschef Paul Magnette geäußert, der sich einen solch engen Zeitrahmen verbeten hatte.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Belgien bis zum Montagabend Zeit für eine Entscheidung über Ceta gegeben. Dann will er mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau bei einem Telefonat entscheiden, ob der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag in Brüssel stattfindet oder nicht, wie aus EU-Kreisen verlautbarte. Bei dem Gipfel sollte das Abkommen eigentlich unterzeichnet werden.
Der wallonische Parlamentspräsident Andre Antoine sagte, an diesem Montag könne es kein Ja geben. "Eine vernünftige Zielmarke wäre Ende des Jahres. Bis dahin könnten wir es schaffen", erklärte er.
Wallonien wolle ein Abkommen, aber es müsse mit einem Minimum an Respekt verhandelt werden, so Antoine. "Es gibt einen riesigen Misch-Masch an Texten. Das ist kein seriöses internationales Recht." Außderdem seien Ultimaten und Drohungen nicht Teil der Demokratie, kritisierte er.
Eine kleine Region in Belgien bleibt stur
Vor seinem Gespräch mit Trudeau will Tusk den Angaben zufolge mit dem belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel sprechen. Sollte dieser bis dahin seine Zustimmung zu Ceta nicht garantieren können, werde der EU-Kanada-Gipfel abgesagt. Die belgische Region Wallonie blockiert das unterschriftsreife Abkommen, weil sie stärkere Garantien zum Schutz ihrer Bauern und die Abwehr eines übermäßigen Einflusses internationaler Konzerne fordert. Die Wallonie ist von hoher Arbeitslosigkeit geprägt.
