Neuer Schachzug von Tsipras Das Volk soll über das Sparprogramm abstimmen
Während Europa weiter versucht, die Griechen vor der drohenden Staatspleite zu retten, hat Athen überraschend ein Referendum über die Sparprogramme angesetzt. Regierungschef Alexis Tsipras kündigte am frühen Samstagmorgen im Fernsehen die Abstimmung für den 5. Juli an.
Da bereits am Dienstag eine Rückzahlung an den Internationalen Währungsfonds (IWF) von rund 1,6 Milliarden Euro ansteht, wollte er "eine kleine Verlängerung" des laufenden Hilfsprogramms beantragen.
"Absicht, ein ganzes Volk zu demütigen"
"Manche der Institutionen und der Partner haben wohl die Absicht, ein ganzes Volk zu demütigen", warf Tsipras den Geldgebern vor. "Morgen (Samstag) wird das Parlament tagen, um diese Volksabstimmung zu genehmigen", sagte der griechische Premier am Freitagabend weiter. "Ich werde das Ergebnis Eurer Entscheidung akzeptieren."
"Die Partner haben uns ultimativ aufgeordert, noch mehr Sparlast zu akzeptieren." Dies würde aber ein weiteres Schrumpfen der griechischen Wirtschaft bewirken. "Wir tragen die historische Last, die Demokratie zu festigen. Diese Verantwortung zwingt uns, auf Grund des Willens des Volkes zu entscheiden."
Schlangen vor Geldautomaten
Unmittelbar nach der Ankündigung bildeten sich vor den Geldautomaten in Griechenland lange Schlangen. Wie Augenzeugen berichteten und Fernsehsender am Samstagmorgen zeigten, warteten am zentralen Athener Platz von Kolonaki fast 40 Menschen vor dem Geldautomaten der National Bank of Greece. Auch in anderen Stadtteilen gab es ähnliche Bilder.
Einige Geldautomaten waren wegen des Ansturms leer, berichteten Augenzeugen. Viele Griechen fürchten, dass egal was das Ergebnis des Referendums sein werde, ein Austritt Griechenlands aus der Eurogruppe unabwendbar sei und heben soviel Geld wie möglich ab.
Gabriel offen für Referendum
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zeigt sich grundsätzlich offen für das angekündigte Referendum. Man wäre klug beraten, den Vorschlag von Tsipras nicht einfach abzutun, sagt Gabriel im Deutschlandfunk. Eine Volksabstimmung sei aber nur dann sinnvoll, wenn dann auch das Angebot der europäischen Geldgeber zur Abstimmung stehe.
Die Euro-Finanzminister wollen sich am Samstag mit der griechischen Regierung auf ein Reform- und Sparpaket einigen. Dies ist Voraussetzung dafür, dass Griechenland bisher blockierte milliardenschwere Hilfsgelder bekommt.
Diskussion über "Plan B"
Nach Angaben von EU-Diplomaten werden die Finanzminister auch über "Plan B" diskutieren, wenn es bis Samstagabend nicht zu einer Einigung kommt. Damit wird üblicherweise eine Pleite oder ein Euro-Austritt Griechenlands umschrieben.
Beim EU-Gipfel hatten die Staats- und Regierungschefs zuvor Tsipras gemahnt, vor dem Stichtag am Dienstag eine Einigung zu finden. Athen steht kurz vor der Pleite.
Bundeskanzlerin Angela Merkel rief die griechische Regierung auf, das "außergewöhnlich großzügige Angebot" der Geldgeber anzunehmen.
Schäuble: "Der 30. Juni ist der 30. Juni"
Athen ist unter Druck, da das Land am Dienstag rund 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen muss. Für eine Verlängerung muss sich Athen mit den Geldgebern EU-Kommission, IWF und Europäische Zentralbank (EZB) auf ein Spar- und Reformpaket einigen. "Wir sind dem Tag nahe, an dem das Spiel aus ist", sagte EU-Gipfelchef Donald Tusk.
Für den Fall einer Einigung bieten die internationalen Geldgeber eine konkrete Perspektive. Sie schlagen eine Verlängerung des griechischen Rettungsprogramms um fünf Monate bis Ende November vor, wie Diplomaten am Rande des Gipfels berichteten. Insgesamt sollen Athen dann 15,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.
Das Geldgeber-Angebot stößt nach Angaben von Diplomaten aber auch auf Widerstand im Kreise der Euro-Finanzminister, so etwa bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der betonte am Freitag, die Zeit laufe am Dienstag ab: "Der 30. Juni ist der 30. Juni und nicht der 1. Juli."
