Mehr Geld für Versöhnung Außenamt deutet Kompromiss im Reparations-Streit an
Das wird die griechische Regierung gerne hören: Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), deutet einen Kompromiss im Streit um Griechenlands Forderung nach Entschädigungszahlungen für deutsche Kriegsverbrechen an. Reparationen nein, aber mehr Geld für die deutsch-griechische Versöhnung.
Roth zeigte sich offen für die Idee, den deutsch-griechischen Zukunftsfonds aufzustocken.
Die Forderungen Griechenlands nach Reparationen und der Rückzahlung einer Zwangsanleihe aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs hatte die Bundesregierung in den vergangenen Wochen mehrfach zurückgewiesen. Deutschland sei sich seiner historischen Verantwortung bewusst, die Frage sei aber politisch und rechtlich geregelt, lautet die offizielle Position.
Deutschland soll auf Griechen zugehen
Der griechischen Regierung wurde zudem vorgeworfen, die Reparationsforderungen mit dem aktuellen Streit um Griechenlands Finanzlage zu vermischen.
Nachdem zuletzt parteiübergreifend ein Zugehen Deutschlands auf die griechischen Forderungen angemahnt wurde, könnte die Bundesregierung nun mit der Aufstockung des deutsch-griechischen Zukunftsfonds ihren Willen zur Verständigung beweisen.
Fonds 2014 ins Leben gerufen
"Einer bedarfsgerechten Anpassung stehe ich offen gegenüber, wenn unser Angebot weiterhin auf ausreichendes Interesse auf griechischer Seite stößt", sagte Roth dem "Handelsblatt".
Den Fonds hatte das Auswärtige Amt 2014 ins Leben gerufen und mit einem Jahresbudget von einer Million Euro ausgestattet. Das erklärte Ziel ist, wissenschaftliche und gesellschaftliche Projekte zu fördern, die "der Versöhnung und der historischen Aufarbeitung zwischen Deutschland und Griechenland dienen".
Grüne für neue Stiftung
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, begrüßte die Bereitschaft der Bundesregierung zu einem Ausgleich gegenüber Griechenland. Es sei klar, "dass während der deutschen Besatzung Griechenlands schreckliche Verbrechen begangen wurden", sagte Beck dem "Handelsblatt". Er betonte, wie "wichtig heute Signale wären, dass Deutschland sich dieser Geschichte bewusst ist".
Becks Parteikollegin Renate Künast sprach sich für die Einrichtung einer Stiftung für griechische Opfer der Nazi-Besatzung aus. Sie erwarte, dass die Bundesregierung "ein Zeichen setzt und jenseits der Reparationsdebatte für noch lebende Betroffene eine finanzielle Unterstützung bereit stellt", sagte Künast "Spiegel Online". Eine solche Initiative sei in wenigen Wochen umsetzbar.
