Entschädigung für Nazi-Gräuel Griechenland will Milliarden für Aufbaubank
Die Forderungen aus Griechenland, dass Deutschland eine Wiedergutmachung für Nazi-Verbrechen leisten solle, sind nicht neu. Jetzt verlangt auch Athens Sonderbotschafter Jorgo Chatzimarkakis eine Entschädigung in Milliardenhöhe in Form einer Aufbaubank für Griechenland.
Die Frage der Reparationen sei "von den Vertretern der jeweiligen Bundesregierungen nach 1949 sehr geschickt unter den Teppich gekehrt worden", sagte der frühere FDP-Politiker, der sowohl die deutsche als auch die griechische Staatsbürgerschaft besitzt, gegenüber der "Rheinischen Post".
"Warum kann Deutschland nicht als späte Entschädigung eine Finanzspritze für eine neue griechische KfW leisten?", zitierte die Zeitung den Politiker. Die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wurde nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem Ziel gegründet, den Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft zu finanzieren. Auch eine Schuldenstreckung über "50 bis 70 Jahre" bringt der Chatzimarkakis ins Spiel. Griechenland hat von den Euro-Partnern für die Rückzahlung bereits einen Aufschub bis 2023 erhalten. Die Laufzeit der Anleihen beträgt im Schnitt 32 Jahre.
Bundesregierung lehnt Forderungen ab
Die Bundesregierung hat wiederholt betont, dass sie keinen Grund für neue Milliarden-Forderungen Griechenlands aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs sehe. Während der fast vierjährigen Besatzung hatte die deutsche Wehrmacht Dutzende Massaker in Griechenland verübt.
Chatzimarkakis war Ende 2014 von der früheren griechischen Regierung zum Sonderbotschafter ernannt worden, um den Ausstieg Griechenlands aus den Hilfsprogrammen zu begleiten. Die neue Tsipras-Regierung beließ ihn im Amt.
Pleite droht unmittelbar
Unterdessen geht der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras offenbar schneller als erwartet das Geld aus. Sie rief die Rentenkassen und andere öffentliche Institutionen auf, ihre Geldeinlagen an den Staat abzugeben, wie aus Regierungskreisen bekannt wurde. Auch der kleinste Fehler könnte zum Zahlungsverzug führen und eine Pleite auslösen, hieß es. Auf die Auszahlung von Rettungshilfen der Europartner muss das klamme Land weiter warten. "Wir sind noch einen weiten Weg davon entfernt", sagte ein EU-Verantwortlicher in Brüssel.
Die Euro-Finanzminister werden am Montag über die Lage beraten. Insgesamt muss Athen im März Verpflichtungen im Umfang von gut 6,85 Milliarden Euro erfüllen. In den kommenden Wochen will Athen die drohende Finanzierungslücke mit kurzfristigen Anleihen überbrücken.
Neue Reformliste
Die Bundesregierung dämpfte Erwartungen Griechenlands an rasche erste Hilfszahlungen der internationalen Geldgeber noch im März. Für mögliche Vorabzahlungen gebe es keine Grundlage, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger. Auch in Brüssel hieß es, vor weiteren Hilfen müsse zunächst eine neue Reformliste von Finanzminister Gianis Varoufakis von den drei Geldgeber-Institutionen überprüft werden. Der griechische Ressortchef habe die Liste mit sechs Reformen an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem geschickt.
