Griechischer Präsident Tsipras "Schlacht gewonnen, den Krieg noch nicht"
Schluss mit den Sparauflagen? So interpretiert zumindest der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras die Einigung mit den Euro-Partnern über die Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms am Freitag. "Die gestrige Vereinbarung mit der Euro-Gruppe hebt die von der Vorgängerregierung getroffenen Verpflichtungen wie Kürzungen von Gehältern und Pensionen, Entlassungen im Öffentlichen Sektor oder die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Medikamente auf", erklärte Tsipras.
"Gestern haben wir einen entscheidenden Schritt gemacht. Wir lassen die Sparmaßnahmen, das Rettungsprogramm und die Troika hinter uns", sagte Tsipras am Samstag in einer ersten öffentlichen Reaktion auf die Einigung am Vortag. "Wir haben einen Kampf gewonnen, aber nicht den Krieg. Die Schwierigkeiten, die wahren Schwierigkeiten ... liegen noch vor uns."
Die Euro-Finanzminister hatten sich mit der griechischen Regierung auf eine Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate geeinigt. Bevor dies endgültig genehmigt wird, muss Griechenland allerdings bis Montag eine Liste von Reformvorhaben vorlegen. Mit dieser Vereinbarung wendet die neue Regierung in Athen eine Staatspleite vorerst ab, muss aber Sparauflagen akzeptieren, die sie bislang vehement ablehnte. Die kommenden vier Monate sollen genutzt werden, um mit den Geldgebern das weitere Vorgehen auszuhandeln.
Die Einigung von Brüssel öffne eine breite Tür für Reformen, wie die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Korruption. "Der Weg ist noch lang und schwierig", betonte Tsipras zugleich. Das Volk wisse das. Die Verhandlungen gingen nun in eine neue Phase, die zu Wachstum und Beschäftigung führe.
Konkrete Vorschläge bis Montag
Tsipras berief für Samstag eine Sitzung seines aus zehn Ministern bestehenden inneren Kabinetts ein. Erst wenn die Eurogruppe die neuen Vorschläge akzeptiert, ist der drohende Staatsbankrott für die nächsten vier Monate abgewendet.
Am Donnerstag hatte Griechenland eine Verlängerung der Finanzhilfen um sechs Monate beantragt - allerdings ohne Sparauflagen. Damit kam die linksgeführte Regierung am Freitag nicht durch. Stattdessen musste sich Athen verpflichten auf "einseitige" Maßnahmen zu verzichten. Insofern ist fraglich, was Tsipras dazu veranlasst hat, davon auszugehen, dass die Sparauflagen nun vom Tisch seien.
Sparschraube gelockert
In Griechenland reagierten die Menschen erleichtert auf das Ergebnis der hart geführten Verhandlungen. Während einige die Hoffnung äußerten, dass die Sparschraube gelockert werden könne, fragten andere, ob Tsipras auch nur einen Bruchteil seiner Wahlversprechen noch finanzieren und einlösen kann.
