Gewinne aus russischem Vermögen EU will Ukraine wohl bald Milliarden senden
Die Europäische Union fragt sich seit Monaten, wie sie eingefrorenes russisches Vermögen für die Ukraine nutzen kann. Nun nimmt der Plan offenbar konkrete Formen an.
Die Ukraine könnte bereits im Juli erstmals Gewinne im Wert von zwei bis drei Milliarden Euro aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten bekommen, die die EU erwirtschaftet hat. Das berichtet die "Financial Times" unter Berufung auf Brüsseler Beamtenkreise. Voraussetzung dafür sei, dass die Mitgliedsstaaten der EU diesem Vorhaben bis dahin zustimmen.
Demnach plant die EU-Kommission, einen entsprechenden Gesetzentwurf noch in der kommenden Woche vorzulegen. Dieser müsse zuvor jedoch noch innerhalb der Kommission selbst und anschließend von den Mitgliedsstaaten beschlossen werden. Die "Financial Times" konnte den Entwurf in seiner aktuellen Form einsehen.
Über 200 Milliarden Euro lagern auf europäischen Konten
Die EU beschäftigt sich seit Monaten mit der Frage, wie sie das russische Vermögen im Wert von über 200 Milliarden Euro, das auf europäischen Konten lagert, für die Unterstützung der Ukraine nutzen kann. Der überwiegende Teil davon, 191 Milliarden Euro, liegt bei Euroclear, dem größten europäischen Staatsanleihenverwahrer. Es stammt aus Käufen europäischer Staatsanleihen, die die Bank getätigt hat.
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Die Europäische Union hat dieses Geld nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs eingefroren. Russlands Zentralbank kann also derzeit darüber nicht verfügen. Doch auch die EU kann das Geld nicht ohne Weiteres an die Ukraine weiterleiten. Eine Möglichkeit wäre ein Beschluss des UN-Sicherheitsrats nötig, den Russland als ständiges Mitglied jedoch blockieren könnte.
Allein 2023 4,4 Milliarden Euro Zinseinnahmen
Allerdings hat das russische Geld seit Kriegsbeginn beträchtliche Zinserträge geschaffen, über die die EU verfügen kann. Und eben diese Erträge möchte die EU-Kommission um Präsidentin Ursula von der Leyen nun an die Ukraine weitergeben. Euroclear teilte vor Kurzem mit, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinseinnahmen gemacht zu haben, die in Verbindung zu Sanktionen gegen Russland stehen.
Der Kommissionsentwurf sehe vor, 97 Prozent der Euroclear-Nettoerträge in den EU-Haushalt zur Unterstützung der Ukraine zu überweisen, schreibt die "Financial Times". Das Geld könne jedes Quartal oder halbjährlich an die Ukraine gezahlt werden und auf "verschiedene Wege" der Ukraine nützen, heißt es laut "Financial Times" in dem Entwurf.
Ursprünglich hatte die EU geplant, das Geld für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte sich zuletzt jedoch dafür ausgesprochen, damit militärische Hilfe zu finanzieren
- ft.com: "Brussels aims to fast-track up to €3bn for Ukraine from frozen Russian assets" (englisch, kostenpflichtig)
- europarl.europa.eu: "Legal options for confiscation of Russian state assets to support the reconstruction of Ukraine" (englisch)
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
