Nach langem Ringen EU-Energieminister einigen sich auf Gaspreisdeckel
Ab dem 15. Februar können die EU-Staaten einen Gaspreisdeckel aktivieren. Vor allem Deutschland zeigte sich zuletzt skeptisch.
Nach monatelangem Ringen haben sich die EU-Staaten auf einen Gaspreisdeckel geeinigt. Die Energieminister beschlossen am Montag die Möglichkeit eines solchen drastischen Markteingriffs, wie eine Sprecherin des EU-Ministerrats mitteilte.
Danach kann der Deckel ab einem Preis von 180 Euro pro Megawattstunde ausgelöst werden, wie es in dem Beschluss heißt. Der Mechanismus kann demnach ab dem 15. Februar aktiviert werden. Deutschland hat trotz der Bedenken, die die Bundesregierung zuvor geäußert hatte, dafür gestimmt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomaten-Kreisen erfuhr.
Kritik kam aus Russland: Der Kreml bezeichnete die geplante Gaspreisbremse als inakzeptabel. Dies sei ein Angriff auf die Preisgestaltung durch den Markt, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.
Habeck: "Wir haben eine lange Phase der Beobachtung"
Bis zuletzt hatten sich Deutschland, die Niederlande und Österreich besorgt gezeigt, dass Flüssigerdgas bei einem Deckel nicht mehr nach Europa kommen könnte. Bei einem Mangel könnten dann Verteilungskämpfe unter den Staaten ausbrechen, die die EU vor eine Zerreißprobe stellen würden, so die Befürchtung. Die Bundesregierung hatte zudem immer wieder zu bedenken gegeben, dass es Probleme bei der Versorgungssicherheit geben könnte.
Wirtschaftsminister Robert Habeck teilte nun mit, Deutschland habe dank verschiedener Sicherheitsmaßnahmen zustimmen können. "Wir haben jetzt sehr viele Instrumente definiert, die die Gefahr eines unbedachten Effekts deutlich reduzieren", sagte Habeck am Rande des Sondertreffens. Wenn dann Gas zurückgehe, wenn rationiert werden müsse oder wenn der Handel zurückgehe, werde der Mechanismus wieder ausgesetzt.
Zudem soll der Mechanismus erst ab dem 15. Februar in Kraft treten. "Wir haben eine lange Phase der Beobachtung", sagte Habeck. "Sollte sich herausstellen, dass ein Markteingriff nicht opportun ist, dann hoffe ich, dass wir die politische Kraft finden, das auch noch mal infrage zu stellen."
Maßnahme betrifft Großkunden
Das Vorhaben betrifft grundsätzlich Großkunden, die am Handelsplatz TTF handeln – nicht Endverbraucher, wie etwa bei der Gaspreisbremse der Bundesregierung. Verbraucherpreise werden indirekt durch die Preise im Großhandel beeinflusst.
Zuletzt lag der Gaspreis am TTF am Montag um 110 Euro pro Megawattstunde. Im August erreichte der Preis am TTF einen Höchststand von über 340 Euro pro Megawattstunde.
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
