Energiegipfel in Brüssel EU will Konzept für Gaspreisdeckel vorlegen
Die EU wird an einem Preisdeckel für Gaspreise arbeiten. Dieser soll aber vorübergehend und dynamisch gestaltet werden.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich darauf verständigt, an einem Preisdeckel gegen extrem hohe Gaspreise zu arbeiten. "Wir werden einen Marktkorrekturmechanismus einführen, um Episoden überhöhter Gaspreise zu begrenzen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Nacht zum Freitag nach rund zehnstündigen Verhandlungen beim EU-Gipfel in Brüssel. Ihre Behörde werde mit den Fachministern der EU-Staaten an einem Gesetzesvorschlag arbeiten.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zufrieden mit dem Ergebnis des Brüsseler EU-Gipfels zur Energiekrise gezeigt. "Wir haben uns zusammengerauft", sagte der SPD-Politiker in der Nacht zum Freitag nach rund zehnstündigen Beratungen mit seinen Kolleginnen und Kollegen. "Das ist ein gutes Zeichen der Solidarität." Man habe die Grundlagen dafür gelegt, dass Europa bei Themen rund um die hohen Energiepreise gemeinsam handeln und entscheiden könne.
Scholz sieht keine Isolierung Deutschlands
Nach Angaben von Scholz sollen nun die Energieminister anhand von beim Gipfel festgelegten Prinzipien einvernehmlich die konkreten Details festlegen. Wenn das nicht gelingt, müsse der Rat der Staats- und Regierungschefs "noch mal dran".
Auf die Frage, ob er sich in der Energiediskussion isoliert gefühlt habe, sagte Scholz: "In keiner Weise." Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor am Nachmittag zum Kurs Deutschlands gesagt: "Ich glaube, es ist nicht gut, weder für Deutschland noch für Europa, dass es [Deutschland] sich isoliert".
In der Abschlusserklärung des Gipfels ist konkret von einem "vorübergehenden dynamischen Preiskorridor" für den Handel mit Gas die Rede. Dieser dürfe allerdings nicht die Versorgungssicherheit gefährden. Zudem soll eine Kosten-Nutzen-Analyse für einen Preisdeckel für Gas durchgeführt werden, das zur Stromproduktion genutzt wird.
Der Höchstpreis dürfe nicht dazu führen, dass der Gasverbrauch zunehme. Außerdem unterstützten Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Kollegen im Grundsatz den jüngsten Gesetzesvorschlag der EU-Kommission, die Möglichkeit für gemeinsame Gaseinkäufe zu schaffen.
Mehr als die Hälfte der EU-Staaten unterstützt grundsätzlich einen europäischen Gaspreisdeckel. Allerdings gibt es unterschiedliche Konzepte, wie der Preis begrenzt werden soll. Staaten wie Deutschland und die Niederlande hatten einen Gaspreisdeckel abgelehnt und unter anderem damit argumentiert, dass dadurch die Versorgungssicherheit gefährdet sein könnte.
- Nachrichtenagentur dpa
