Straßenverkehr So wehren Sie sich gegen ungerechtfertigte Bußgelder
Was tun, wenn man
Wer im Straßenverkehr geblitzt wird, schaut ganz reflexartig auf den Tacho. Wie viel bin ich zu schnell gefahren? Die Überraschung ist groß, wenn die erlaubten 50 km/h gar nicht überschritten wurden. Was aber ist dann zu tun, damit nicht trotzdem ein Bußgeldbescheid ins Haus flattert? Abwarten allein hilft nicht.
Wie wehrt man sich gegen falsche Anschuldigungen?
"Im Falle eines falschen Blitzers sollte spätestens dann Widerspruch eingelegt werden, wenn der Bußgeldbescheid kommt", sagt Jens Dötsch, Fachanwalt für Verkehrsrecht. Sinnvoll ist es, einen Rechtsanwalt zurate zu ziehen. Denn der kann – im Gegensatz zum Autofahrer selbst – Akteneinsicht beantragen, um Beweismittel wie Messprotokolle einzusehen. Sollte die Beschilderung im Umfeld des Starenkastens ganz eindeutig eine andere Geschwindigkeit erlauben, ist es zudem hilfreich, wenn die Situation durch ein Foto dokumentiert wird.
Vorsicht vor gefälschten Knöllchen
Klebt ein Knöllchen hinter dem Scheibenwischer, obwohl ein gültiger Parkschein gezogen wurde, sollten Autofahrer prüfen, ob er gut zu sehen ist und das mit einem Foto dokumentieren.
Besonders dreist sind Fälle mit gefälschten Knöllchen. "Wer bei einem Parkticket im öffentlichen Raum den Verdacht hat, dass dieses nicht vom Ordnungsamt der Gemeinde kommt, sollte damit zur Stadt gehen", empfiehlt Hannes Krämer vom Auto Club Europa (ACE). So käme es beispielsweise vor, dass Knöllchen mit einem Farbkopierer vervielfältigt werden. "Ein echter Strafzettel muss ein Aktenzeichen tragen und Angaben zum Widerspruchsrecht beinhalten", meint Krämer. Wer einen konkreten und berechtigten Verdacht gegen eine Person hat, der kann zudem einen Strafantrag gegen den Fälscher stellen.
Im Zweifel lieber einen Rechtsanwalt einschalten
Schwierig wird es, wenn einem Autofahrer plötzlich eine Anzeige wegen vermeintlicher Beleidigung oder Nötigung ins Haus flattert. "Hierbei handelt es sich um Straftaten, die mit einer Freiheits- oder Geldstrafe geahndet werden können. Daher sollte das keiner auf die leichte Schulter nehmen", warnt Rechtsanwältin Daniela Mielchen. Zumal die Polizei die Aussagen des Anzeigenerstatters nicht auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüfe, sondern bei einem Anfangsverdacht stets ein Ermittlungsverfahren einleite. Ein unschuldiger Autofahrer könne sich so schnell einem falschen Vorwurf ausgesetzt sehen.
Mielchen rät, in solchen Fällen gegenüber der Polizei keine Angaben zu machen sondern sofort einen Rechtsanwalt einzuschalten. "Entgegen einer weit verbreiteten irrtümlichen Annahme ist man übrigens auch nicht verpflichtet, zu einer polizeilichen Vorladung zwecks Vernehmung zu erscheinen", erläutert die Juristin. Wehren könne sich ein unschuldig Beschuldigter unter anderem auch durch eine Gegenanzeige wegen falscher Verdächtigung oder übler Nachrede.
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Kann nachgewiesen werden, dass eine falsche Strafanzeige sogar vorsätzlich erfolgt ist, kann der zu Unrecht Beschuldigte auch Schadenersatz verlangen.
- Nachrichtenagentur dpa
