Gewaltschutzgesetz Häusliche Gewalt: Wer hat das Anrecht auf die Wohnung?
Partnerschaftliche Gewalt geschieht oft hinter verschlossenen Türen: etwa in der gemeinsamen Wohnung. Steht der Betroffenen nach der Trennung die Wohnung zu?
Gewalt innerhalb einer Beziehung stellt eine bedrohliche Situation dar. Besonders schwierig ist es, wenn die Partner zusammen in einer Wohnung leben. Laut dem Gewaltschutzgesetz kann die von Gewalt betroffene Person Anspruch auf die alleinige Nutzung der gemeinsamen Wohnung erheben. Entscheidend ist jedoch die Frage, ob ein solcher gemeinsamer Haushalt auch tatsächlich besteht. Hier müssen im Zweifel Gerichte entscheiden.
Liegt ein gemeinsamer Haushalt vor?
Bei der Beurteilung kommt es dann unter anderem darauf an, ob die Beteiligten dort kochen, waschen, Gäste empfangen und eine gemeinsame Lebensplanung haben. Das zeigt ein Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts (Az. 6 UF 105/24), auf das die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins verweist.
- Lesen Sie auch: Was tun, wenn ich häusliche Gewalt bemerke?
In dem konkreten Fall hatte eine Frau, die von ihrem Partner Gewalt erfahren hatte, auf die alleinige Nutzung der Wohnung geklagt – und konnte ihren Willen in erster Instanz durchsetzen. Das Amtsgericht Darmstadt sprach ihr das Recht auf alleinige Nutzung der gemeinsamen Wohnung befristet zu und setzte dem Mann eine Frist zur Räumung. Dieser wehrte sich allerdings gegen den Beschluss – mit Erfolg.
Betroffene verliert Wohnung nach endgütliger Entscheidung
Das Oberlandesgericht hob den Beschluss der Vorinstanz später auf. Der Grund: Zum Zeitpunkt der tätlichen Übergriffe hat die Frau nach Überzeugung des Gerichts schon gut vier Monate nicht mehr in dem gemeinsamen Haushalt gelebt. Zuvor war sie mit zwei der vier Kinder vorübergehend in die Wohnung der Mutter gezogen. Zwar hatte sie einen Wohnungsschlüssel behalten und betrat die Wohnung wiederholt, um Sachen abzuholen. Dem Gericht reichte das allerdings nicht aus.
Hinzu kam, dass die Frau bereits einen neuen Partner hatte und weder die Frau noch der Ex-Partner geplant hatten, den zuvor gemeinsam genutzten Haushalt wiederherzustellen.
- Nachrichtenagentur dpa
