"Nicht erst nächstes Jahr" Ampel streitet um schnelle Bürgerentlastungen
Durch steigende Energiepreise kommen auf Deutschland enorme Zusatzkosten zu. Die Grünen pochen auf finanzielle Entlastungen schon im Herbst.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, plädiert mit Blick auf steigende Energie- und Verbraucherpreise für weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger – und zwar noch in diesem Jahr. Die Menschen müssten dann finanziell entlastet werden, wenn das nötig sei, sagte Audretsch der Deutschen Presse-Agentur. "Das heißt im Herbst, nicht erst nächstes Jahr."
Dabei sollte sich die Bundesregierung aus seiner Sicht auf Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen konzentrieren. "Es ist Zeit, den Entlastungskompass klar zu kriegen", erklärte Audretsch. Das bedeute auch, Verbraucherinnen und Verbraucher parallel zu entlasten, wenn ab Herbst die geplante Gasumlage greifen soll, forderte der Grünen-Politiker. Nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann die Umlage ab Herbst zu einer Erhöhung der Gaspreise um zwei Cent pro Kilowattstunde führen. Auch ohne sie müssen sich die Menschen auf deutlich höhere Gasrechnungen einstellen.
"Muss eine Übergewinnsteuer geben"
Über den richtigen Weg, damit umzugehen, herrscht in der Koalition aus SPD, Grünen und FDP Uneinigkeit. Grünen-Fraktionsvize Audretsch kritisierte etwa die von der FDP ins Spiel gebrachte Abschaffung der kalten Progression sowie den Vorschlag einer höheren Pendlerpauschale als "falsch und in dieser Zeit abwegig". Es handele sich um Maßnahmen, die vor allem Topverdiener begünstigen würden, sagte er.
Darüber hinaus warb der Grünen-Politiker für die Einführung einer Übergewinnsteuer, um Mineralölkonzerne finanziell in die Pflicht zu nehmen. Die Sondersteuer wird derzeit diskutiert, weil besonders Energieunternehmen aktuell von den hohen Preisen durch den Ukraine-Krieg profitieren. "Diejenigen, die von der Krise profitieren, werden etwas abgeben müssen, um den sozialen Frieden zu sichern. Wenn Mineralölkonzerne wie derzeit völlig leistungslose Milliardengewinne einfahren, dann muss es eine Übergewinnsteuer geben", forderte Audretsch. Alles andere sei "aus Gerechtigkeitsperspektive nicht vermittelbar".
Steuer für Scholz und Lindner kein Thema
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist offen für eine solche Steuer. Aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei die Sondersteuer derzeit hingegen kein Thema, hatte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag gesagt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt sie entschieden ab. Grünen-Fraktionsvize Audretsch hält daher einen Kurswechsel des Finanzministers für dringend geboten: "Mit Blick auf den Winter wird es Zeit, dass Herr Lindner den Kompass wieder findet", sagte er.
Audretschs Bundestagskollegin Katharina Beck bringt in der Debatte eine Abgabe ähnlich dem Solidaritätszuschlag ins Spiel. "Am geeignetsten wäre technisch gesehen wahrscheinlich eine Ergänzungsabgabe in der Körperschaftssteuer. Das schauen wir uns gerade konzeptionell an", sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, der "Welt". Dabei schaue man sich auch andere Länder an – "orientieren können wir uns in manchen Aspekten am italienischen Modell", sagte Beck. Es müsse aber auf das deutsche Steuerrecht angepasst werden.
- Nachrichtenagentur dpa
