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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Trinkwassermangel Die Regierung hat keinen Plan für die Wasserkrise
Wird das Grundwasser knapp, entscheiden in Deutschland die Gerichte, wer es bekommt. Eine neue Recherche deckt auf, wie unvorbereitet das Land in eine fatale Situation rutscht.
Die Bundesrepublik gehört zu den Regionen der Erde, die am stärksten von Wasserverlust betroffen sind. Eine Strategie für den Umgang mit dem sinkenden Grundwasserspiegel fehlt bisher, obwohl die fortschreitende Erderhitzung das Problem drastisch verstärken dürfte.
Schon jetzt führen Konflikte um die Nutzung von Wasser immer häufiger vor Gericht, wie eine Analyse von "Correctiv" nun zeigt.
Das Recherchezentrum hat erstmals Hunderte Gerichtsverfahren rund um Wasserkonflikte ausgewertet. Die 350 Urteile, die aus der juristischen Datenbank Juris stammen, zeigen einen klaren Trend: In elf von 16 Bundesländern hat die Anzahl der Prozesse ums Grundwasser zugenommen. In Bayern und Baden-Württemberg stiegen die Verfahren besonders stark an.
Die Klagen stammen häufig von Unternehmen oder kommen aus der Landwirtschaft. Meist geht es dabei um die Wassermengen, die ihnen von Behörden oder Kommunen zugestanden werden. Denn: Allein die Industrie pumpt jeden Tag mehrere Hundert Millionen Liter Wasser aus den Böden der Bundesrepublik.
Jahrzehntealte Vorrechte trotz Klimakrise
Vor allem die besonders großen Wasserverbraucher profitieren nämlich von Vereinbarungen, die sie teils schon vor Jahrzehnten mit den zuständigen Behörden getroffen haben. Obwohl die Folgen der Klimakrise auf die Wasserversorgung damals kaum berücksichtigt worden sein dürften, haben die Genehmigungen weiterhin Bestand. Eine gesetzliche Regelung dazu, wessen Versorgung bei ernstem Wassermangel Priorität hat, gibt es nicht.
Im Sommer 2021 legte die damalige Regierung einen Entwurf für eine "Nationale Wasserstrategie" vor. Diese sollte dabei helfen, Versorgungskonzepte zu entwickeln – auch für Engpässe beim Grundwasser. Die Umsetzung ist allerdings für einen weit gesteckten Zeitraum in der Zukunft geplant – 2030 sollte es losgehen, bis 2050 wollte man fertig sein. Eine bundesweite Regelung für den Ernstfall fehlt.
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Im Umfeld des Grünen-geführten Umweltministeriums sieht man den Entwurf laut "Correctiv" daher auch kritisch: Es mangele an konkreten Maßnahmen, der Zeitplan sei angesichts des drängenden Wasserproblems zu langwierig. Aktuell ist dennoch vorgesehen, den Vorschlag der Vorgänger bis Ende 2022 durchs Bundeskabinett zu bringen.
Wassersparer gegen Wasserverschwender
Denn der Wassermangel macht sich schon jetzt in zahlreichen Regionen Deutschlands bemerkbar. Während Verbraucherinnen und Verbraucher beispielsweise im Landkreis Böblingen nicht einmal mehr eine Gießkanne im Fluss um die Ecke füllen dürfen, scheinen für Großverbraucher andere Regeln zu gelten. Auch das zeigt die Analyse von "Correctiv".
So zahlen Landwirtschaft und Industrie in Hessen, NRW oder Brandenburg der Recherche zufolge nur kleines Geld für ihren Wasserverbrauch, auch wenn dieser sehr hoch ist. Energieriese RWE nutzt demnach für seine Braunkohle-Tagebauen beispielsweise rund 500 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr – mehr als eine 10-Millionen-Stadt.
Der Preis, den der Konzern dafür zahlt, liegt allerdings weit unter dem, was Privathaushalte ausgeben müssen: nach eigenen Angaben höchstens fünf Cent pro Kubikmeter. Zum Vergleich: Für einen Kubikmeter Leitungswasser zum Trinken, Duschen oder Spülen zahlen Bürgerinnen und Bürger durchschnittlich zwischen 1,50 Euro und 2 Euro in Deutschland. In einigen Regionen sogar noch mehr.
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"Die größte Wassersparmaßnahme ist der Kohleausstieg", räumte RWE gegenüber "Correctiv" ein. Doch bis dahin sind es noch mindestens acht Jahre – und die Konflikte um den Anspruch auf Wasser auch damit nicht gelöst. Um zu verstehen, wieso, reicht ein Blick in den Nordosten.
Dürre-Hotspot Brandenburg
Kaum ein Bundesland kämpft bereits jetzt so sehr mit der Wasserknappheit wie Brandenburg. Dennoch wurde dort vor wenigen Monaten die Gigafactory von Tesla eröffnet – ein riesiges Elektroautowerk, zu dem noch eine große Batterieproduktion kommen soll.
Da die Fabrik das Wasserproblem der Region weiter verschärft, plant der Wasserverband Strausberg-Erkner laut "Correctiv"-Recherche, ein Wasserlimit für die Anwohner auszusprechen.
Pro Person dürften statt den bisher 175 Litern pro Tag nur noch 100 Liter entnommen werden. Bei Verstößen könnten dann Bußgelder drohen.
- Pressemitteilung von Correctiv (14.06.2022): "Der Kampf um Wasser: Konflikte um Trinkwasser nehmen in Deutschland deutlich zu"
- Correctiv (14.06.2022): "Ausgetrocknet - Deutschland kämpft ums Wasser"
- Kreiszeitung Böblinger Bote (31.05.2022): "Wassermangel im Kreis Böblingen: Gießkanne nicht am Bach auffüllen"
- Kostencheck (2022): "Wasserkosten pro m³"
- Global Echo (15.03.2022): "Climate change: Germany is slowly drying out"
