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Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Weltklimakonferenz Die Kanzlerin weiß, dass sie versagt hat
Unter der Führung von Angela Merkel hat Deutschland eine Klimapolitik verfolgt, die diesen Namen nicht verdient. Auch der letzte große Auftritt der Kanzlerin ist eine absolute Enttäuschung.
Es ist ironisch, dass die Abschiedsreise der Bundeskanzlerin ausgerechnet zur Weltklimakonferenz führt. "Wir haben unsere Klimaziele noch mal verschärft", verkündete Angela Merkel heute in Glasgow – als wollte sie zeigen, wie ernst Deutschland den Kampf gegen die Klimakrise nimmt. Doch statt eines Höhepunkts am Ende ihrer politischen Karriere war Merkels Auftritt ein Armutszeugnis, ihre Rede eine Enttäuschung.
Auf keinem anderen Gebiet hat sich die Bundesrepublik unter ihrer Führung so blamiert wie in der Klimapolitik. Zum Teil räumte das die scheidende Bundeskanzlerin selbst schon im Sommer ein: Beim Klimaschutz sei "nicht ausreichend viel passiert".
Leere Versprechen
Bei der Weltklimakonferenz hätte sie nun die Chance gehabt, ihre Versäumnisse ein Stück weit wettzumachen. Ihre kurze Rede wäre der perfekte Zeitpunkt gewesen, um klar zu benennen, was die deutschen Klimabemühungen bisher behindert hat. Merkel, die einstige Klimakanzlerin im Polarmeer, dürfte nur zu gut wissen: Ihre Regierungszeit war geprägt davon, mehr Klimaschutz zu versprechen – und die entscheidenden politischen Hebel dafür dann doch nicht umzulegen.
Zugegeben, ihre Ansprache war kurz, sehr kurz. Kaum drei Minuten hatte sie Zeit für ihr Auftaktplädoyer. Für eine Grundsatzrede viel zu wenig. Und doch: Sie hätte warnen können, vor faulen Kompromissen, dem Einfluss von Kohle-, Öl- und Gasindustrie sowie Ministern, denen Klimaschutz eher lästig ist. Schließlich waren es doch genau diese Faktoren, die den Kampf gegen die Klimakrise hierzulande während ihrer gesamten Amtszeit ausgebremst haben.
Merkels Klimabilanz wird alles überschatten
Solch eine ehrliche Rede wäre stark gewesen, ein später Höhepunkt für die Bundeskanzlerin. Ihrem Vermächtnis hätte es geholfen. So jedoch wird vor allem ihre verheerende Klimabilanz in Erinnerung bleiben und ihre Verdienste bei Euro-Rettung, Flüchtlingskrise und Pandemie-Management bald verblassen.
Ehrliche Worte zum deutschen Status quo blieb Merkel am Montag allerdings schuldig. Stattdessen verkündete sie nur die Ziele, die das Bundesverfassungsgericht erst erzwingen musste: 65 Prozent weniger Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 und Klimaneutralität bis 2045. Wie genau das klappen soll, hat Merkels scheidende Regierung nicht ausgearbeitet. Und auch die nächste wird es damit schwer haben.
Ampel untergräbt Ziele schon jetzt
Denn während Delegationen aus knapp 200 Länder in Glasgow die letzten Details des Pariser Klimaabkommens aushandeln, untergräbt die Ampelkoalition in Berlin die neuen deutschen Klimaziele schon jetzt. Selbst in Reinform hätten es die Wahlprogramme von SPD, Grünen und FDP nicht geschafft, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Für das kompromissbeladene Regierungsprogramm lässt das Schlimmes befürchten.
Merkel hätte mit ihrer Rede nachhelfen können: Eine starke Ansage der Kanzlerin vor den Augen der Welt hätte der neuen Regierung einen wichtigen Impuls gegeben. Doch das dürfte sie nicht mehr als ihre Aufgabe ansehen. Merkel weiß, dass sie beim Klimaschutz versagt hat. Dass es ihrem Nachfolger ähnlich ergehen dürfte, scheint nicht mehr ihr Problem zu sein.
Unsere Nachhaltigkeitsredakteurin Theresa Crysmann berichtet während der Weltklimakonferenz für Sie vor Ort aus Glasgow.
- Eigene Beobachtungen
