Pfandflaschen sammeln: Ist das verboten oder erlaubt?

Rechte rund um Dosen und Flaschen

Ist es verboten, Pfandflaschen zu sammeln?

Ob eine zu geringe Rente oder fehlende soziale Leistungen: Es gibt Menschen, die aufgrund ihrer Armut darauf angewiesen sind, Pfandflaschen zu sammeln.

8 Cent für eine Bierflasche aus Glas, 25 Cent für eine Ein- oder Mehrwegflasche sowie für Getränkedosen: Pfandflaschen sind bares Geld wert und für Menschen, die unter Armut leiden, fürs Überleben hilfreich. Darum fischen sie teilweise leere Dosen aus Mülleimern und Altglascontainern. Aber ist das erlaubt?

Wann das Sammeln von Pfandflaschen erlaubt ist

Flaschen und Dosen vom Boden aufzuheben, ist in der Regel nicht strafbar. Viele Gerichte entschieden bereits, dass beim Einsammeln von herrenlosen, pfandpflichtigen Getränkeverpackungen niemand bestohlen wird beziehungsweise niemandem der Pfandwert entwendet wird (Landgericht München; AZ 843 Cs 238 Js 238969/16). In dem betreffenden Fall hatte ein Rentnerpärchen einige Pfandflaschen aus einem Altglascontainer gesammelt.

Theoretisch hat jedoch der Eigentümer des Containers oder des Abfalleimers Besitz an der Pfandflasche oder -dose, sobald sie in den Behälter geworfen wird. Da es sich jedoch um einen so geringen Betrag handelt, wird das Entnehmen der Getränkeverpackungen durch Dritte oft geduldet, wenn es dabei nicht zu einem Schaden kommt.

Einige Eigenentümer beziehungsweise Verantwortliche der Mülltonnen arbeiten jedoch auch mit der Initiative "Pfand gehört daneben" zusammen. In diesen Fällen statten sie teilweise ihre Tonnen mit dem sogenannten Pfandring aus. Diese Vorrichtung ist eine "patentierte Idee des Designers Paul Ketz, die in über 100 Städten bundesweit umgesetzt wurde", erklärt Pascal Fromme, Manager Nachhaltigkeit und Soziales Engagement von fritz-kulturgüter GmbH. Der Ring wird meist oberhalb der Mülltonne angebracht, sodass Verbraucher ihre Pfandflaschen dort einfach positionieren und die Pfandflaschensammler diese dann leicht und gefahrlos entnehmen können. Allerdings, so räumt Fromme ein, kann der Ring auch zu Problemen für die Stadtreinigung führen. Da viele diesen als zusätzlichen Abfallbehälter ansehen und dort ihre Einwegbecher hinstecken – Verpackungen, die nicht in den Pfandring gehören, sondern in die Mülltonne. In anderen Städten, beispielsweise Kempten, findet der Pfandring jedoch positive Resonanz.

Wann das Sammeln von Pfandflaschen verboten ist

Mülleimer

Aber Achtung: Anders sieht es aus, wenn Pfandflaschen und -dosen aus privaten Mülleimern und -containern entwendet werden. In diesem Fall kann sich der Flaschensammler strafbar machen, wenn er vorab nicht die Erlaubnis des Eigentümers der Tonnen erhalten hat.

Arbeitszeit

Und auch das Aufsammeln von Pfandflaschen und -dosen während der Arbeitszeit kann strafbar sein. Hat der Arbeitgeber das Mitnehmen von leeren Getränkeverpackungen während der Arbeit verboten, so darf der Mitarbeiter diese in der Zeit nicht einfach beispielsweise aus dem Mülleimer sammeln und mitnehmen. Es kann eine fristlose Kündigung drohen (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG; Bundesarbeitsgericht; BAG, Urteil vom 23.8.2018 – 2 AZR 235/18).

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