Klimapaket belastet Haushalte mit niedrigen Einkommen

Wirklich gerecht?

Wen das Klimapaket am stärksten belastet

Laut einer Studie bringt der geplante CO2-Preis vor allem für eine Bevölkerungsgruppe Belastungen mit sich. Die Gegenmaßnahmen der Regierung seien wirkungslos, so die Forscher.

Mit ihrem Klimapaket will die Bundesregierung nach eigenen Angaben die deutschen Klimaziele für 2030 erreichen und diese Herausforderung zugleich sozial ausgewogen angehen. Das Klimapaket der Bundesregierung belastet einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge aber vor allem private Haushalte mit niedrigen Einkommen. Zuerst hatte das ARD-Hauptstadtstudio darüber berichtet. Der im Klimapaket geplante CO2-Preis reiche zudem nicht aus, um die Klimaziele 2030 in den Sektoren Verkehr und Gebäude zu erfüllen, heißt es in der Untersuchung.

Was ist beim CO2-Preis geplant?

Die Bundesregierung will von 2021 an, im Verkehr und bei Gebäuden, einen Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 einführen. Dies verteuert klimaschädliche Brennstoffe aus Öl und Erdgas und soll einen Anreiz für die Entwicklung und den Kauf klimafreundlicher Autos sowie Heizungen setzen. Der CO2-Preis soll zunächst bei zehn Euro pro Tonne liegen und schrittweise steigen. Der Staat nimmt dadurch Milliarden ein.

Geplante Entlastungen helfen Geringverdienern nur mäßig

Im Gegenzug sind Entlastungen geplant. So soll die Pendlerpauschale steigen und die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms sinken.

Die Entlastung bei den Strompreisen durch die Senkung der EEG-Umlage hilft zwar laut DIW Haushalten mit niedrigen Einkommen deutlich mehr als Haushalten mit hohen Einkommen – weil sich die Stromverbrauchsmengen je Person nach Einkommensgruppen kaum unterscheiden. Die Entlastung bei der EEG-Umlage habe jedoch nur ein geringes Volumen, so dass sie die Belastungswirkungen der CO2-Bepreisung nur wenig kompensiere.

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Dagegen entlaste die Erhöhung der Entfernungspauschale Haushalte mit mittleren und höheren Einkommen relativ stärker, weil lange Arbeitswege in den unteren Einkommensgruppen nur eine geringe Bedeutung hätten, so die Wirtschaftsforscher.