Mehrwertsteuersenkung für Gas Grünen-Politiker kritisieren Scholz-Vorstoß
Bei einigen Grünen regt sich Unzufriedenheit wegen der Mehrwertsteuersenkung auf Gas. Dem Koalitionspartner wird sogar Konzeptlosigkeit vorgeworfen.
Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas stößt bei Teilen der Grünen auf Kritik. "Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner handeln konzeptlos. Die Ampel darf sich nicht durch populistische Impulse treiben lassen", sagte der Chef der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen, dem "Spiegel". "Ein Gaspreisdeckel für den Grundbedarf, eine Fortsetzung des 9-Euro-Tickets und ein Energiegeld für alle wären eine bessere Option gewesen."
Kritik kommt auch aus der Bundestagsfraktion der Grünen. Sebastian Schäfer, Haushaltspolitiker im Bundestag, sagte: "Wir müssen zielgenau entlasten. Das ist bei der Umsatzsteuersenkung auf Gas nicht der Fall."
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Von Vorstoß überrumpelt?
Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer auf Gas auf sieben Prozent senken. Dies soll zeitlich befristet gelten. Das hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin angekündigt. Der "Spiegel" berichtet, dass sich einige Grüne von dem Vorstoß überrumpelt gefühlt hätten.
Zwar sei die Option einer Mehrwertsteuersenkung schon auf höchster Koalitionsebene besprochen worden. Die endgültige Entscheidung habe dann Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen und offenbar selbst Wirtschaftsminister Robert Habeck erst kurz vor der Pressekonferenz mitgeteilt. Diesem blieb nur übrig, sich der Forderung anzuschließen, dass die Gasunternehmen die Steuersenkung an die Verbraucher weitergeben sollen.
Sven-Christian Kindler, einer der Haushaltsexperten der Grünen, hätte sich ebenfalls andere Schwerpunkte gewünscht und fordert weitere Maßnahmen. "Was es jetzt zusätzlich braucht, sind gezielte, direkte Entlastungen für Menschen mit wenig Geld, zum Beispiel über eine deutliche Erhöhung der ALG2-Regelsätze, des Wohngelds und des Kindergelds".
Diese sollen auch kommen. Die Bundesregierung will in Kürze weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger präsentieren. Ein drittes Entlastungspaket werde "zeitnah vorgestellt", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin.
Nächster Streitpunkt: Übergewinnsteuer
Damit alleine dürfte aber noch kein Frieden einkehren. Denn die Grünen halten an der Übergewinnsteuer fest, die FDP wehrt sich vehement. Und der Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner bei der kalten Progression, der auch viele Gutverdienende entlastet, könnte dann erneut diskutiert werden.
"Die Ankündigung des Bundeskanzlers für eine Mehrwertsteuersenkung bei Gas soll in der Breite der Gesellschaft entlasten, auch Gutverdiener. Damit erübrigt sich auch der Vorschlag des Finanzministers bei der kalten Progression, von dem vor allem Menschen mit hohen Einkommen profitieren würden", sagte Kindler.
- spiegel.de: Warum sich die Grünen mal wieder vom Kanzler überrumpelt fühlen
- Nachrichtenagentur dpa
