Vor dem Treffen Maas nimmt Facebook in die Pflicht gegen Hetze
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bekräftigt kurz vor dem Treffen mit Facebook, dass das soziale Netzwerk in der Pflicht stehe, selbst gegen rechtsextreme Hass- und Hetzpostings aktiv zu werden. Facebook müsse solche Beiträge schneller entfernen.
Vor seinem heutigen Treffen mit Vertretern von Facebook hat Bundesjustizminister Maas erneut Druck zum Entfernen fremdenfeindlicher Kommentare aus dem sozialen Netzwerk gemacht. "Facebook muss mehr tun als bisher, damit seine Plattform nicht zum Tummelplatz für Rechtsextreme wird", sagte Maas der "Bild"-Zeitung. Er will demnach bei seinem Treffen mit Facebook-Vertretern darauf dringen, dass bestimmte Parolen sofort aus dem Netzwerk entfernt werden.
Internet kein rechtsfreier Raum
Meinungsfreiheit sei ein "hohes Gut", sagte der Minister weiter. Er fügte hinzu: "Das Internet ist jedoch kein rechtsfreier Raum, in dem rassistische Hetze und strafbare Äußerungen unkontrolliert verbreitet werden dürfen." In den USA, wo Facebook seinen Stammsitz hat, wird die Meinungsfreiheit sehr viel weiter ausgelegt. Dort sind auch Aussagen zulässig, die in Deutschland bereits unter den Straftatbestand der Volksverhetzung fallen.
Maas hatte Facebook und andere soziale Netzwerke in den vergangenen Wochen wiederholt aufgefordert, rassistische Beiträge im Netz zu löschen. Er wirft Facebook vor, zu zögerlich auf solche Schmähbotschaften zu reagieren. Er will mit den Verantwortlichen von Facebook am Montag darüber beraten.
Kritik an Facebook
Facebook steht seit Wochen in der Kritik, weil von Nutzern gemeldete fremdenfeindliche Kommentare zum Teil online bleiben. Facebook betont, dass Kommentare, die gemeldet werden, von deutschsprachigen Mitarbeitern geprüft würden. Es haben sich einige Facebook-Nutzerinitiativen gebildet, die auf Hasspostings reagieren und deren Autoren beispielsweise bei ihren Arbeitgebern melden oder die Postings mit Namen und Profilbild auf einer Internetseite anprangern.
Einige Facebook-Hetzer wurden auch bereits zu Geldstrafen verurteilt. Nutzer, die aktiv gegen solche Hassbeiträge vorgehen wollen, haben alternativ zur Meldung der Beiträge bei Facebook auch die Möglichkeit, den jeweiligen Nutzer bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Volksverhetzung ist ein Offizialdelikt, es muss ermittelt werden.
