Abbau von Bürokratie Bundesregierung beschließt Gigabitstrategie
Um beim Glasfaserausbau voranzukommen, hat die Bundesregierung eine neue Gigabitstrategie beschlossen. Diese soll vor allem Bürokratiehürden abbauen.
Mit dem Abbau von Bürokratieballast will die Bundesregierung den Glasfaser-Internetausbau beschleunigen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Gigabitstrategie, die ein Maßnahmenbündel zu unterschiedlichen Ausbauaspekten enthält. So sollen Genehmigungsverfahren für Mobilfunk-Masten, die nur für eine begrenzte Zeit an einem Ort sind, gar nicht mehr nötig sein. An anderen Standorten soll das Behördenprozedere beschleunigt werden.
Für die zügigere Verlegung von Glasfaser enthält das Papier Verbesserungsvorschläge: Dank simpler Verlegetechniken soll es schneller gehen, und mancherorts soll Glasfaser überirdisch an Holzmasten aufgehängt werden - dadurch entfällt zeitraubende Buddelei. Zudem soll ein "Gigabit-Grundbuch" eine bessere Übersicht über die aktuelle Versorgung und künftige Vorhaben bieten. Die Strategie hat teilweise eher den Charakter eines Appells, da Kompetenzen bei den Ländern und Kommunen liegen.
Digitaler Aufbruch für Deutschland
"Mit unserer Gigabitstrategie wollen wir den digitalen Aufbruch für Deutschland erreichen", erklärte Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) nach dem Kabinettsbeschluss. "Home-Office, Streaming im ICE und Empfang auf der Berghütte müssen endlich problemlos möglich sein."
Dafür würden überall leistungsfähige digitale Infrastrukturen gebraucht - "das heißt Glasfaser bis ins Haus und den neuesten Mobilfunkstandard", sagte der Freidemokrat. Nun schaffe man die Bedingungen, um den Ausbau schneller und effizienter zu machen.
Umstritten ist das in der Strategie ebenfalls enthaltene Thema Glasfaser-Ausbauförderung. Ende 2022 entfällt eine Schwelle von 100 Megabit pro Sekunde. Nur in Gegenden mit schlechteren Werten dürfen bisher mit staatlichem Geld neue Kabel verlegt werden. Künftig sind Fördervorhaben in viel größeren Gebieten möglich.
Die Telekommunikationsbranche sieht das mit Sorgenfalten: Sie warnt davor, dass dann viel zu viele Förderprojekte gestartet würden. Baufirmen wären völlig überlastet und der Ausbau fände auch dort statt, wo nur wenige Haushalte sind - anstatt andernorts mehr Wirkung zu erzielen. Der Ausbau würde ausgebremst, auch weil geförderter Ausbau zwei bis drei Mal so lange dauere wie eigenwirtschaftlicher Ausbau, warnte zum Beispiel Stephan Albers vom Glasfaser-Verband Breko.
Dem Strategiepapier zufolge bleibt es beim Wegfall der 100-Megabit-Schwelle. Allerdings soll erarbeitet werden, wo das größte Ausbaupotenzial ist - das soll als Wegweiser dienen.
Wirtschaft unzufrieden
Die Industrie hat sich unzufrieden mit den Regierungsplänen zum Ausbau eines gigabitfähigen Internets geäußert. "Die Richtung der vorgeschlagenen Maßnahmen stimmt, für eine flächendeckende Gigabit-Infrastruktur bis 2030 sind sie unzureichend", sagte Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, am Mittwoch zu der Kabinettsentscheidung über die Gigabitstrategie. "Die Bundesregierung lässt die Chance ungenutzt, dass privatwirtschaftlicher und staatlich geförderter Netzausbau effizienter Hand in Hand gehen."
Die angespannte Haushaltslage erfordere, dass staatliche Förderung so passgenau wie möglich auf die privatwirtschaftlichen Investitionen in die Netze ausgerichtet sei. Förderung sollten nur diejenigen Regionen erhalten, für die es keine alternative Ausbauperspektive gibt, sagte Plöger.
Investitionen von Unternehmen drohten durch die Förderwelle verdrängt zu werden. "Antragsteller sehen sich mit rund 12.000 verschiedenen Behörden auf kommunaler und Länderebene einem massiven Bürokratieaufwand konfrontiert", kritisierte Plöger. "Ziel sollte sein, dass alle Bundesländer noch in diesem Jahr das zentrale Antrags- und Genehmigungsportal nutzen."
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa-AFX und Reuters
