Landtagswahl in Brandenburg 2024: Reaktionen auf das Ergebnis

Die Wahllokale in Brandenburg sind zu, die Prognosen liegen vor. So fallen die Reaktionen aus.

Die Wahllokale in Brandenburg sind geschlossen. Die Hochrechnungen zeigen die SPD derzeit knapp vor der AfD. CDU und BSW liefern sich ein enges Rennen um Platz drei. Ob die Grünen den Einzug in den Landtag schaffen, steht noch nicht fest. Die ersten Zahlen im Überblick:

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach in der ARD von einer "furiosen Aufholjagd" der Brandenburger SPD. Noch vor einigen Wochen sahen Umfragen die AfD deutlich vor den regierenden Sozialdemokraten. "Für uns in der Bundes-SPD gilt, die Probleme sind nicht größer geworden. Kleiner sind sie aber auch nicht geworden."

Kühnert und sein FDP-Kollege Bijan Djir-Sarai forderten in der ARD von der Ampel-Regierung einen "Herbst der Entscheidung". Während Djir-Sarai vor allem die Asylpolitik erwähnte, betonte Kühnert die soziale Sicherung. Er verwies darauf, dass alle drei Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP noch genügend Themen hätten, die sie gemeinsam durchsetzen wollten.

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil sieht das Wahlergebnis in Brandenburg als Botschaft auch für die Gesamtpartei. "Wir wissen, dass die Bundesebene keinen Rückenwind gegeben hat", sagt er bei Phoenix. Aber nun sei klar: "Da, wo die SPD sich um die Themen der arbeitenden Mitte kümmert, da, wo man sich beispielsweise um Industriearbeitsplätze kümmert, wo man sich um die normalen Themen der Bürgerinnen und Bürger kümmert, da gewinnt die SPD Wahlen", sagt er.

SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke zeigt sich erfreut. "Es war ein hartes Stück Arbeit", sagte Woidke. Ziel sei gewesen, dass "unser Land keinen großen, braunen Stempel bekommt". Das scheine gelungen zu sein. Es seien – "wie so oft in der Geschichte" – Sozialdemokraten, die die Extremisten auf dem Weg zur Macht gestoppt hätten.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat zufrieden auf das Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg reagiert. Vor einem Gespräch mit dem kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro in New York sagte er auf die Frage eines Journalisten, wie die Stimmung in einer Telefonschalte des SPD-Präsidiums zu den Prognosen gewesen sei: "Gut, natürlich." Auch aus seinem Umfeld hieß es, der Kanzler sei "durchaus zufrieden". Ausführlicher will Scholz die Wahl erst am Montag bewerten.

Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla zeigte sich enttäuscht über den zweiten Platz. "Wir wollten Dietmar Woidke in die Rente schicken", sagte Chrupalla im ZDF. Dennoch sei ein sehr gutes Ergebnis erzielt worden. Co-Chefin Alice Weidel äußert sich in der ARD hingegen sehr zufrieden. "Der Osten ist blau", sagt sie mit Blick auf die Farbe ihrer Partei. Nur wegen taktischer Stimmen für Ministerpräsident Dietmar Woidke liege die SPD derzeit vorn. AfD-Spitzenkandidat in Brandenburg, Hans-Christoph Berndt, sagte: "Die Zukunft ist blau – im Osten und überall." Und fügte hinzu: "Die nationale Front steht." Die AfD sei in etwa gleich stark wie die SPD.

Linnemann: "Wir kriegen Rückenwind für den Bund"

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gratulierte Woidke im ZDF. Er spricht von einem polarisierenden Wahlkampf zwischen Woidke und der AfD. "Herr Woidke ist vorangestürmt", sagt er. Vor solchen Politikern habe er großen Respekt. "Das ist der Abend von Herrn Woidke, wir haben eine bittere Niederlage."

Dass sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für Woidke ausgesprochen habe, sei nicht hilfreich gewesen. Linnemann verweist aber auf das Ergebnis der Wahlen in Sachsen und Thüringen. "Wir kriegen Rückenwind für den Bund", sagt er auch mit Blick auf die Nominierung von Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union.

Grüne: Negativer Bundestrend hat nicht geholfen

Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour zeigt sich erleichtert über den wahrscheinlichen Wiedereinzug seiner Partei ins Brandenburger Parlament. Der negative Bundestrend für seine Partei habe dabei nicht unbedingt geholfen, sagt er im ZDF. "Wir wollen uns rauskämpfen, wir wollen Vertrauen zurückgewinnen." Man werde vieles umstellen müssen. "Wir werden uns aus der Delle herausarbeiten." Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang beklagte in der ARD viele taktische Stimmen in Brandenburg – für die SPD und zulasten ihrer Partei. Es sei ein negativer Trend zu spüren. Hier müssten sich die Grünen gemeinsam rauskämpfen.

BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali sprach von einem großen Erfolg für ihre Partei. Die Friedenspolitik sei ein wichtiges Thema für das BSW gewesen. Eine Regierungsbeteiligung im Landtag sei an echte Veränderung geknüpft. Eine Regierungsbeteiligung für ein paar Posten werde es nicht geben. "Das machen wir nicht."

Wissler: "Der Tag heute ist natürlich eine Zäsur für uns als Linke"

Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler hat sich enttäuscht über das schlechte Abschneiden ihrer Partei gezeigt. "Der Tag heute ist natürlich eine Zäsur für uns als Linke", sagt sie im ZDF. "Zum ersten Mal verpasst die Linke den Einzug in einen ostdeutschen Landtag. Und das ist sehr bitter." Ihre Partei müsse sich neu aufstellen. Sie sei überzeugt, dass die Linkspartei zu retten sei.

Auch FDP-Generalsekretär Djir-Sarai zeigte sich enttäuscht über das Abschneiden seiner Partei. Dass die Liberalen den Einzug in den Landtag laut Hochrechnungen erneut nicht schafften, sei zwar "absehbar" gewesen, sagte er am Sonntagabend. Es sei aber "trotzdem bitter und ein enttäuschender Abend". Im Wahlkampf hätten "polarisierende Verhältnisse" geherrscht und "inhaltliche Debatten über Landespolitik waren da kaum möglich", beklagte Djir-Sarai.