Klatsche für Ampel Verfassungsgericht kippt Klimarücklage von 2021
15.11.2023
Das Vorgehen der Ampel sei insbesondere wegen eines Verstoßes gegen die Schuldenbremse verfassungswidrig, sagte die Vize-Präsidentin des Gerichts, Doris König.
Weitere Videos
Meinung|Christoph Schwennicke
Hitziger Schlagabtausch im Bundestag
Habeck attackiert die CDU
Abstimmung zu Merz' Asylplan
Aufrüstung läuft an
Fabrik brennt aus
Migranten in Hand- und Fußfesseln
Video aus China
Lünebach in der Eifel
Handelskonflikt abgewendet