t-online - Nachrichten für Deutschland
t-online - Nachrichten für Deutschland
Such IconE-Mail IconMenü Icon



HomeVideoNachrichtenPolitik

Verfassungsgericht kippt Klimarücklage von 2021


Player wird geladen
Umstrittener Haushaltstrick: Bundesfinanzminister Lindner will einen neuen Wirtschaftsplan ausarbeiten. (Quelle: Reuters)

Klatsche für Ampel
Verfassungsgericht kippt Klimarücklage von 2021

15.11.2023

Das Vorgehen der Ampel sei insbesondere wegen eines Verstoßes gegen die Schuldenbremse verfassungswidrig, sagte die Vize-Präsidentin des Gerichts, Doris König.




TelekomCo2 Neutrale Website