Wiesbaden Landesetat sieht mehr Geld für Sicherheit und Bildung vor
Neben dem Kampf gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie stehen im hessischen Landesetat 2022 die Investitionen in Sicherheit, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz im Mittelpunkt. Das sagte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Mittwoch zur Verabschiedung des Etats im Landtag in Wiesbaden. Dem Zahlenwerk stimmten die Regierungsfraktionen von CDU und Grüne zu. Die Oppositionsfraktionen votierten bei der Abstimmung im Parlament gegen die Finanzpläne.
Der Landeshaushalt 2022 sieht Gesamtausgaben von 33,5 Milliarden Euro sowie Gesamteinnahmen von 31,4 Milliarden Euro vor. Die vorgesehene Nettokreditaufnahme beträgt knapp eine Milliarde Euro, etwa ebenso viel Geld soll aus den Rücklagen entnommen werden.
Eigentlich sollte der Haushalt schon Ende vergangenen Jahres verabschiedet werden. Nach einem Urteil des Staatsgerichtshofs hatte die Landesregierung den Etatentwurf aber neu berechnen müssen. Die Richter hatten im Oktober vergangenen Jahres ein kreditfinanziertes Corona-Sondervermögen der Landesregierung als verfassungswidrig eingestuft. Daher mussten die Coronahilfen im Landeshaushalt verankert werden. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben dafür zudem eine Fortführung der pandemischen Notlage beantragt.
"In diesem Jahr investieren wir erneut viel, um die Härten der Corona-Krise für die Hessinnen und Hessen abzumildern", erläuterte Boddenberg und verwies auf Coronahilfen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro im Landeshaushalt. Das seien 1,4 Milliarden Euro mehr als bisher vorgesehen. Über eine halbe Milliarde Euro davon sind für den Erwerb von Corona-Tests und für die Fortsetzung der Impfstrategie bestimmt, weitere 500 Millionen Euro für eine globale Corona-Vorsorge.
"Trotz der Corona-Krisenjahre konnten wir die Ausgaben für Innere Sicherheit stetig steigern", erläuterte der Minister. Im neuen Landeshaushalt ständen 2,9 Milliarden Euro bereit, unter anderem für 250 weitere Stellen für die Polizei und fast 155 neue Stellen für die Justiz. Daneben seien knapp ein Viertel des Etats für Bildung und Forschung vorgesehen. "Damit finanzieren wir unter anderem mehr als 220 neue Stellen für Hessens Schulen und 60 neue Stellen für Professorinnen und Professoren", kündigte Boddenberg an.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marius Weiß, nannte den Etatentwurf der Landesregierung "ambitionslos". Zudem hätte es für den geplanten Griff in die Rücklagen in Höhe von einer Milliarde Euro durchaus Alternativen gegeben.
Nach Einschätzung des haushaltspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Erich Heidkamp, dürfte die hessische Schuldenbremse trotz der Pandemie nicht ausgesetzt werden. "Alle Maßnahmen, auch im Rahmen der Corona-Problematik, könnten, eine konsequente Ausgabenpriorisierung vorausgesetzt, aus den laufenden Einnahmen finanziert werden", erklärte er.
Auch die FDP-Haushaltsexpertin Marion Schardt-Sauer kritisierte, die Landesregierung versuche trotz sprudelnder Steuereinnahmen ein weiteres Mal, die Schuldenbremse zu umgehen. "Die hessische Wirtschaft und die hessischen Bürger liefern genügend Power, dass Hessen auch ohne Aussetzen der Schuldenbremse durch die Pandemie kommt", sagte sie. "Doch mit dem geplanten Schuldenbooster führt die Landesregierung Hessen nicht aus der Pandemie, sondern nur tiefer in die roten Zahlen."
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Schalauske, mahnte: "Die Corona-Krise hat die soziale Spaltung der Gesellschaft weiter vertieft." Dies erfordere ein Umsteuern in der Haushaltspolitik mit deutlich mehr Einnahmen und deutlich höheren Investitionen. Die Linke werde weiter dafür kämpfen, große Vermögen und Erbschaften "gerecht zu besteuern".
Die Vertreter der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen verteidigten dagegen die Pläne der Landesregierung. "Mit dem 33,5 Milliarden Euro schweren Landeshaushalt 2022 gestalten wir Hessen - und das trotz und gerade wegen der Coronakrise", erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Reul.
