Wiesbaden Beuth will Rechtslücke bei rechtsextremen Chats schließen
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) fordert vor Beginn der Innenministerkonferenz, rechtsradikale oder antisemitische Äußerungen in geschlossenen Chatgruppen bei dienstlichem Bezug besonders unter Strafe zu stellen. Damit solle eine Rechtslücke geschlossen werden, erklärte das Ministerium am Dienstag in Wiesbaden. Derzeit sei bei der Frage der Strafbarkeit gemäß Strafgesetzbuch das Merkmal der Öffentlichkeit und damit die Teilnehmerzahl in geschlossenen Kommunikationsgruppen von besonderer Relevanz.
Ziel sei, auch in kleinen geschlossenen Chatgruppen eine Strafbarkeit zu erzielen, wenn die Kommunikation im Zusammenhang mit der Dienstausübung erfolgte, erklärte Beuth. Die Maßnahmen dürften zudem nicht auf die dienstliche Kommunikation begrenzt sein. "Beamte haben sich auch außerhalb des Diensts ihrem Eid auf unsere Verfassung als würdig zu erweisen", erklärte der Minister.
Wegen rechtsextremer Äußerungen hessischer Polizisten hatte Beuth in der vergangenen Woche die Auflösung des Frankfurter Spezialeinsatzkommandos (SEK) verfügt. Gegen 19 Polizisten und einen ehemaligen Polizisten ermittelt die Staatsanwaltschaft, gegen weitere laufen Disziplinarmaßnahmen.
Die Innenminister von Bund und Ländern kommen an diesem Mittwoch (18.30 Uhr) zu ihrer diesjährigen Frühjahrskonferenz im Europa-Park Rust bei Freiburg zusammen. Das hessische Ministerium erklärte, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hätten sich der Forderung angeschlossen.
