Gewerkschaften DGB will Milliarden-Fonds für Wohnungen und Energiewende
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Südwesten dringt auf einen sieben Milliarden Euro schweren Sonderhaushalt für Investitionen in die Energiewende und den sozialen Wohnungsbau. DGB-Landeschef Kai Burmeister sagte der Ulmer "Südwest Presse": "Ich plädiere für einen Baden-Württemberg-Fonds, der die im Koalitionsvertrag angekündigte Energie- und Klimawende begleitet." Der Fonds solle als Sonderhaushalt funktionieren, bei dem das Land die Gewährträgerhaftung übernehmen müsse.
Das Land brauche eine Landeswohnungsbaugesellschaft, die den großen Wohnungsmangel angehe. "Wir reden über knapp 3,5 Milliarden Euro für den Bau von 40 000 Sozialwohnungen. Im Klima- und Energiesektor lässt sich mit weiteren 3,5 Milliarden Euro ebenfalls viel bewegen. Dann wären wir bei einem Volumen von sieben Milliarden Euro, die über mehrere Jahre investiert werden können", sagte der Gewerkschafter.
Burmeister lobte das Sondervermögen des Bundes für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro. Daran sehe man, dass es Möglichkeiten für Investitionen gebe, wenn man nur wolle. Die Schuldenbremse erweise sich als Zukunftsbremse, daher brauche man "kreative, nachhaltige Lösungen". Es komme nun vor allem auf den politischen Willen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an. "Er spricht von Wohlstandsverlusten, auf die wir uns einzustellen haben. Das ist aber die falsche Rhetorik. Es muss um mehr Gerechtigkeit gehen."
Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat schon öfter dafür plädiert, die Schuldenbremse weiterzuentwickeln, um mehr Investitionen möglich zu machen. Das zusätzliche Geld für die Bundeswehr begrüßte der Grünen-Politiker. Doch auf Twitter schrieb er am Montag auch: "Ob Sondervermögen der beste Weg ist, da bleibe ich skeptisch."
