Polizeiaffäre Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Innenminister
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl unter Druck: In der Polizeiaffäre ermittelt die Staatsanwaltschaft nun offiziell gegen den CDU-Politiker.
Im Zusammenhang mit der Weitergabe eines Anwaltsschreibens zu einer Affäre um Vorwürfe der sexuellen Nötigung durch einen ranghohen Polizisten hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ermittlungsverfahren gegen den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) eingeleitet.
Gegen Strobl werde wegen des Verdachts der Anstiftung zu verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen ermittelt, erklärte die Behörde am Mittwoch. Gegen einen Journalisten, dem Strobl das Schreiben gegeben haben soll, werde wegen des Verdachts entsprechender Mitteilungen ermittelt.
Landtag in Stuttgart: Strobl räumt Vorwürfe ein
Der CDU-Politiker hatte am Mittwoch in einer Sondersitzung des Innenausschusses eingeräumt, in einer Affäre um Vorwürfe der sexuellen Nötigung durch einen ranghohen Polizisten ein offizielles Schreiben von dessen Anwalt an einen Journalisten weitergegeben zu haben.
Worum geht es in dem Polizei-Skandal? In einer Videobesprechung soll ein 47-Jähriger Polizeibeamter einer Kriminalkommissarin, die in den höheren Dienst wechseln wollte, die Beförderung gegen Sex angeboten haben. Der Beamte ist maßgebliches Mitglied der Beurteilungskommission, die über Personalfragen entscheidet.
Die Opposition wirft Strobl vor, Dienstgeheimnisse weitergegeben, seine Fürsorgepflicht verletzt und die Öffentlichkeit zunächst über die Weitergabe des Schreibens getäuscht zu haben. "Das ist ein skandalöser Vorgang", erklärte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Strobl habe "jegliche Autorität verloren" und müsse zurücktreten.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke drohte mit einem Untersuchungsausschuss. "Bei den Abgründen, die sich auftun, kann dieser Minister nicht mehr im Amt bleiben", erklärte er zudem.
- Mit Informationen der Nachrichtenagenturen dpa und AFP
