Stuttgart Verein mahnt verdrängt Mieter an: Ministerium widerspricht
Das Finanzministerium hat Kritik des Stuttgarter Mietervereins und der SPD widersprochen, das Land dränge langjährige Mieter aus ihren Wohnungen in Zentrumsnähe. "Die Mieterinnen und Mieter dort sind aktuelle oder ehemalige Landesbedienstete. Das Land wird den Mietern eine Ersatzwohnung zur Verfügung stellen", erklärte ein Ministeriumssprecher am Montag auf Anfrage in Stuttgart. "Die alten Wohnungen sind sanierungsbedürftig, die Ersatzwohnungen werden dagegen weitgehend neu sein." Die Häuser im Justizviertel sollen abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Dort sollen dann Landtagsabgeordnete übergangsweise ihr Büro haben, wenn das Haus der Abgeordneten saniert wird.
Der Ministeriumssprecher sagte: "Auf ausdrücklichen Wunsch des Landtags soll das Ausweichquartier in unmittelbarer Nähe des Landtags liegen." Deshalb habe sich die Abteilung Vermögen und Bau im Ministerium für den Standort im Justizviertel entschieden. "Da das Land in den nächsten Jahren vermehrt Landesgebäude sanieren wird, gerade mit Hinblick auf das Ziel der klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030, wird es vermehrt Bedarf an Ausweichbüros geben."
Nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" haben sich verzweifelte Mieter, die teils seit 45 Jahren in den 28 Wohnungen leben, an den Mieterverein gewandt. In den alten Gebäuden kostet demnach der Quadratmeter nur sieben Euro. Der Vorsitzende des Stuttgarter Mietervereins, Rolf Gaßmann, kritisiert Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) scharf. Das Vorhaben widerspreche dem Koalitionsvertrag, der die Stärkung gemischter Quartiere mit Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten vorsehe, heißt es in dem Bericht. Gaßmann fordert demnach ein "Umdenken und Umplanen".
SPD-Generalsekretär Sascha Binder stimmte in die Kritik des Mietervereins ein. "Es ist ein Unding, dass der grüne Finanzminister bezahlbare Wohnungen opfert, um stattdessen Büroräume für Abgeordnete einzurichten." In der Innenstadt gebe es genug Büroräume im Eigentum des Landes, in unmittelbarer Nähe zum Landtag stehe zum Beispiel das Neue Schloss. "Dieser Vorgang zeigt, dass die Landesregierung die dramatische Wohnungsnot im Land noch immer auf die leichte Schulter nimmt."
