Ausblick Kretschmann: 2025 wird härtestes Jahr meiner Amtszeit
Lame duck? Langeweile? Nicht aus seiner Sicht. Nach 13 Jahren im Amt sieht Winfried Kretschmann nun nochmal richtig Arbeit auf sich zukommen.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann blickt mit Sorge auf 2025 - das letzte volle Jahr seiner bislang 13-jährigen Regierungszeit. "Es wird ein hartes Jahr werden, weil unsere Wirtschaft in einer veritablen Krise ist. Das kommende Jahr wird das härteste Jahr meiner Amtszeit werden", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
Kretschmann regiert den Südwesten als erster und einziger grüner Ministerpräsident seit 2011. Bei der Landtagswahl im Frühjahr 2026 will der 76-Jährige nicht mehr antreten. Den Koalitionsvertrag hätten Grüne und CDU im Wesentlichen abgearbeitet, sagt er. Nun gehe es darum, die Gesetzesvorhaben umzusetzen. "Da haben wir noch wirklich genügend zu tun." In Krisenzeiten kämen zudem immer wieder Dinge hinzu. "Ich habe keine Angst, dass wir unterbeschäftigt sind."
Für die Grünen will 2026 Bundesminister Cem Özdemir ins Rennen gehen. Bei der CDU dürfte es auf Landes- und Fraktionschef Manuel Hagel hinauslaufen. Kretschmann sicherte mit Blick auf die Landtagswahl zu, keinen vorzeitigen Wahlkampf zu machen. "Da ich nicht mehr zur Wahl stehe, werde ich rigoros darauf achten, dass regiert wird und nicht Wahlkampf gemacht wird." Die Zeiten seien schwierig, das Land müsse weiter ordentlich regiert werden.
Bedrohliche Zangenbewegung
Kretschmann sieht die heimische Wirtschaft enorm unter Druck aufgrund der internationalen Entwicklungen. "Wir kommen in eine richtige Zangenbewegung. Der Automobilmarkt in China ist zusammengebrochen in den letzten Jahren. Dann kommen wahrscheinlich die Zölle von Trump dazu", sagt der Ministerpräsident. Die Europäische Union müsse sich entsprechend aufstellen. "Wir haben etwa große Versäumnisse bei der Batterieherstellung." Europa müsse viel enger zusammenrücken.
Kretschmann hatte sich zuletzt für eine Aussetzung möglicher milliardenschwerer EU-Klimastrafen für die Automobilindustrie ausgesprochen. Die großen Rahmensetzungen würden in Brüssel und Berlin vorgenommen, sagt Kretschmann - und nicht im Land. Den Schwerpunkt der Landespolitik sieht er bei der Forschung. "Uns bei Forschung, Entwicklung und Innovation gut aufzustellen, ist unsere Hauptaufgabe. Und das machen wir."
Gesellschaft unter Stress
Ob Gewinneinbrüche bei den Autobauern Mercedes-Benz und Porsche, oder Stellenabbau bei den Zulieferern ZF und Bosch: Das Autoland Baden-Württemberg steht beim Umbau der Wirtschaft vor besonderen Herausforderungen. Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hatte vor Kurzem gesagt: "Es geht jetzt um alles."
Eine Wirtschaftskrise wird aus Kretschmanns Sicht nicht ohne gesellschaftliche Folgen bleiben. "Solche Transformationsprozesse setzen eine Gesellschaft unter Stress. Man muss Abschied vom Gewohnten nehmen. Da ist erstmal der Reflex, am Alten festzuhalten, weil man glaubt, dass das, was früher erfolgreich war, immer noch erfolgreich ist."
- Nachrichtenagentur dpa
