Stuttgart 21: Streit zwischen Bahn und Stadt um Entschädigungen

Bahn zweifelt Gutachten an

Verhandlung um Stuttgart 21-Entschädigung beginnt

Grundstückseigentümer, die vom Bauprojekt Stuttgart 21 betroffen sind, haben ein Anrecht auf Entschädigung von der Stadt – über die Höhe muss jedoch nun entschieden werden. Die Bahn zweifelt an einem Gutachten.

Im Streit um Entschädigungszahlungen für Grundstückseigentümer im Zuge des Bahnprojekts Stuttgart 21 verhandelt das Landgericht Stuttgart am Mittwoch zwei Fälle.

Es geht um das Recht der Bahn, dass sie die Röhre unter den betroffenen Grundstücken bauen durfte und nun betreiben und auch unterhalten kann. Strittig ist zwischen Bahn und dem Regierungspräsidium Stuttgart als zuständiger Enteignungsbehörde die Höhe der Entschädigung, die der Staatskonzern dafür an die betroffenen Grundstückseigentümer zahlen muss.

Stuttgart 21: Streit zwischen Bahn und Regierungspräsidium

Das Regierungspräsidium folgte laut Gericht der von der Bahn ermittelten Wertminderung nicht. Die Behörde holte ein eigenes Gutachten ein, setzte einen höheren Betrag an und erwirkte, dass dieser letztlich für das Nutzungsrecht ins Grundbuch eingetragen wurde.

Dagegen wehrt sich die Deutsche Bahn nun vor der Baulandkammer des Landgerichts. Die Bahn vertritt die Auffassung, dass das Gutachten des Regierungspräsidiums fehlerhaft sei, wie das Gericht mitteilte.

Erst vor Kurzem hatten die erneut stark steigenden Kosten für das Großbauprojekt für Schlagzeilen gesorgt. Nach aktuellen Annahmen summieren sich die Investitionen für den Bau des Stuttgarter Tiefbahnhofs und weiterer Projekte auf mehreren Trassen auf insgesamt mindestens rund 9,15 Milliarden Euro.