Pläne von Union und SPD Kretschmann zu Schuldenplan: "Man sieht sich immer zweimal"
Immense Summen wollen Union und SPD in Bundeswehr und Infrastruktur investieren. Für die nötige Mehrheit brauchen sie die Grünen. Die weigern sich. Nachvollziehbar, sagt Ministerpräsident Kretschmann.
Im Streit mit den Grünen um die schwarz-roten Schuldenpläne und gewaltige Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur sieht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann weiter Chancen auf eine Einigung. Die Grünen hätten ja nicht kategorisch abgelehnt, sondern lediglich die Zustimmung zu den vorliegenden Plänen verweigert. "Und darüber wird verhandelt", sagte Kretschmann. "Es ist ja nie zu spät."
Der Regierungschef sparte aber auch nicht mit Kritik am Vorgehen der Verhandler um den CDU-Parteichef Friedrich Merz: "Wahrscheinlich hätte man das bedenken müssen", sagte der Grünen-Politiker zu einer Frage zu den überaus kritischen Äußerungen von CDU und CSU über die Grünen im Wahlkampf. "Man sieht sich halt immer zweimal im Leben", sage er.
Bislang wollen die Grünen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Ohne das geplante Finanzpaket würde Union und SPD aber die finanzielle Grundlage ihres Sondierungsergebnisses und damit auch für die ab Donnerstag anvisierten Koalitionsverhandlungen fehlen.
- Nachrichtenagentur dpa
