Stuttgart Landtagsdebatte zur Wahl - Stoch: Union wurde abgewählt
In der ersten Plenarsitzung des Stuttgarter Landtags nach der Sommerpause geht es um das derzeit drängendste politische Thema im Land - die Bundestagswahl und die anstehenden Gespräche zur Regierungsbildung. Die Südwest-SPD setzt das Thema am heutigen Mittwoch auf die Tagesordnung. Fraktionschef Andreas Stoch wird dabei offensiv für eine Ampel werben. Während nämlich Grüne und CDU im Land ihren Koalitionsvertrag als Baupause für den Bund sehen und vor allem die CDU auf ein Jamaika-Bündnis drängt, hat die grün-schwarze Regierung aus Sicht der SPD über fünf Jahre vor allem gezeigt, "dass die CDU als Bremsklotz funktioniert".
"Die Union, und vor allem auch Armin Laschet, wurde von den Wählerinnen und Wählern als eindeutiger Wahlverlierer zurecht für ihre Verbindung zu Lobbyisten, Maskendeals und für ihre unzureichende Abgrenzung nach rechts abgestraft und abgewählt", sagte Stoch der Deutschen Presse-Agentur. "Damit gibt es auch für eine Jamaika-Koalition unter einem Kanzler Armin Laschet keinerlei Legitimation."
