Bundestagswahl im Südwesten Kräftige CDU, gestutzte Grüne: Was das fürs Land bedeutet
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Nun richten sich im Südwesten alle Augen auf die Landtagswahl. Die Grünen von Winfried Kretschmann sind geschwächt.
Es gehe nicht ums Feiern, sagt CDU-Landechef Manuel Hagel, nachdem seine Partei klar die Bundestagswahl gewonnen hat. Man müsse jetzt an die Arbeit gehen. Dabei dürften bei der CDU im Südwesten an diesem Abend durchaus die Korken geknallt haben: 31,6 Prozent holen die Christdemokraten in Baden-Württemberg nach vorläufigem amtlichem Endergebnis, deutlich mehr als noch bei der Bundestagswahl 2021 - und mehr als doppelt so viel wie ihr größerer Koalitionspartner im Südwesten: Die Grünen kommen mit 13,6 Prozent nach CDU, AfD und SPD nur auf den vierten Platz.
Von einem "stabilen Ergebnis" spricht zwar der Grünen-Landeschef Pascal Haggenmüller - er stellt aber auch fest: "Wir sehen, dass sich Bundes- und Landesebene sehr annähern in den Werten." Für die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist genau das ein massives Problem, denn in gut einem Jahr steht die nächste Landtagswahl an.
Kretschmann-Effekt
Bisher hatten die Grünen immer auf den sogenannten Kretschmann-Effekt vertrauen können: In Baden-Württemberg schnitten sie meist besser ab als bundesweit. Schon bei den Europawahlen im vergangenen Frühsommer schmolz der Vorsprung deutlich ab, zwei Prozentpunkte lagen die Südwest-Grünen da vor den Bundes-Grünen. Und auch jetzt bei der Bundestagswahl ist das Ergebnis im Ländle nicht viel besser als im Bund.
Nicht gerade Rückenwind mit Blick auf die nächste Landtagswahl im Frühjahr 2026, denn dann werden Karten im Südwesten neu gemischt: Der grüne Übervater Kretschmann tritt nach drei Amtsperioden nicht mehr an. Um seine Nachfolge bewirbt sich für die Grünen der scheidende Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Ob er einen Teil des Kretschmann-Effekts auf sich übertragen kann, dürfte darüber entscheiden, ob die Ökopartei die Regierungszentrale weiter halten kann.
Es wird schwer für die Grünen
Auch wenn sich CDU-Chef Hagel bisher nicht zur Spitzenkandidatur für die Landtagswahl geäußert hat, dürfte er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der größte Konkurrent Özdemirs werden. Und für ihn ist die Ausgangslage nicht nur wegen des Siegs bei der Bundestagswahl komfortabel. Die CDU liegt in den Umfragen zur Landtagswahl seit vielen Monaten mit deutlichem Abstand vor den Grünen, die letzte Erhebung des SWR sah sie bei 33 Prozent. Die Grünen landeten in der Umfrage bei 22 Prozent und holten damit mit der Bekanntgabe der Kandidatur von Özdemir immerhin vier Prozentpunkte auf.
Özdemir dürfte nach Bildung einer neuen Bundesregierung viel Zeit haben, sich im Südwesten weiter bekannt zu machen, Beobachter rechnen damit, dass nun der Landtagswahlkampf - mehr als ein Jahr vor dem Termin - zusehends an Fahrt gewinnen wird. "Wir gehen jetzt in Richtung Wahlkampf", prognostiziert etwa der Politikwissenschaftler Michael Wehner, der als Professor an der Universität Freiburg lehrt und die dortige Außenstelle der Landeszentrale für politische Bildung leitet. Özdemir werde sich nach der Regierungsbildung vollständig nach Baden-Württemberg orientieren und auch CDU-Chef Manuel Hagel werde alles dafür tun, im Südwesten bekannt zu werden, so Wehner. Die Arbeit in der grün-schwarzen Landesregierung dürfte dieses Duell wohl eher nicht vereinfachen.
Heiße Phase nicht vor Weihnachten
Trotz der guten Vorzeichen darf sich die CDU aber aus Sicht des Experten nicht schon auf einen Sieg bei der Landtagswahl einstellen. Wichtig werde für die CDU vor allem, wie sich eine CDU-geführte Bundesregierung schlagen werde. "Entscheidend wird sein, ob sie in ihrer Leistungsbilanz im März 2026 positiv bewertet wird", sagt Wehner.
"Die heiße Phase des Wahlkampfes wird nicht vor Weihnachten beginnen", sagt Wehner. Landtagswahlkämpfe seien für die Bevölkerung nicht sonderlich relevant, deswegen würden sie sich erst recht spät orientieren. Allerdings sagt mancher Landespolitiker bereits hinter verschlossenen Türen, dass nun der Landtagswahlkampf beginnt. Dafür spricht auch, dass Grün-Schwarz nach Aussage der Spitzenvertreter so gut wie alle Vorhaben im Koalitionsvertrag inzwischen abgearbeitet hat.
- Nachrichtenagentur dpa
