Staatsschutzverfahren Prozess nach tödlicher Messerattacke in Mannheim beginnt
Bei dem Angriff Ende Mai wurde ein Polizist getötet und fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa (BPE) erlitten Verletzungen. Polizisten sehen ihren Alltag verändert.
Ein Meer von Blumen, dazwischen Zettel mit Aufschriften, wie "Wer Polizisten angreift, greift uns alle an!" - die Anteilnahme nach der tödlichen Messerattacke auf dem Mannheimer Marktplatz am 31. Mai war bei der Gedenkveranstaltung in der 325.000-Einwohner Stadt groß.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nahm ebenfalls teil. Auch bundesweit bewegte die Tat die Menschen: Viele spendeten für die Familie des getöteten Polizisten Rouven Laur. Polizeibeamte erinnerten mit blauen Bändern an ihren Uniformen an den 29-Jährigen.
Mehr als acht Monate nach der Tat beginnt am Oberlandesgericht Stuttgart am Donnerstag der Prozess gegen einen damals 25-jährigen Afghanen. Neben Rouven Laur verletzte der Angreifer auch fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa (BPE) mit einem Messer.
Anklage wegen Mordes und versuchten Mordes
Die Bundesanwaltschaft erhob Anklage unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes. Sie geht demnach von einer religiösen Motivation der Tat aus. Der Beschuldigte habe zu massiver Gewalt gegriffen, vermutlich, um Kritik am Islam zu unterbinden, sagte Generalbundesanwalt Jens Rommel im Sommer. In einer Mitteilung zur Anklage im November ging die Bundesanwaltschaft davon aus, dass der Beschuldigte Sympathien für den IS hegte und seine Ideologie teilte.
Dschihadistische Gruppen wie die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wollen mit extremer Gewalt eine als islamisch angesehene Herrschaft errichten. Sie stellen den Dschihad, den Heiligen Krieg, ins Zentrum ihrer Ideologie und rufen andere Muslime dazu auf.
Abschiebeverbot verhängt
Der Angreifer war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur 2013 als Teenager nach Deutschland gekommen und hatte einen Asylantrag gestellt. Der Antrag wurde 2014 abgelehnt. Es wurde allerdings ein Abschiebeverbot verhängt, vermutlich wegen des jugendlichen Alters. Der Täter hatte zuletzt mit seiner deutschen Ehefrau und zwei Kleinkindern im hessischen Heppenheim gewohnt - rund 35 Kilometer nordöstlich von Mannheim. Er war der Polizei vor der Tat nicht bekannt.
Laut der Deutschen Polizeigewerkschaft wirkt die Tat bis heute in der Arbeit der Beamten nach. "Der Alltag hat sich verändert", sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende Ralf Kusterer. "Diese Tat und der feige Angriff von hinten hat sich in unser Gedächtnis eingebrannt." Kollegen achteten auch mehr auf die Eigensicherung beim Einschreiten in schwierigen Situation. "Dazu gehört die Tatsache, dass uns oft nur der Gebrauch der Schusswaffe schützen kann."
Forderung nach Taser zum Schutz von Beamten
Die Gewerkschaft fordert einen besseren Schutz der Beamten, eine bessere Ausrüstung unter anderem inklusive Taser, eine angepasste Aus- und Fortbildung. "Auch wenn wir glauben, dass in dem konkreten Fall ein "Taser" keinen wirksamen Schutz und kein ausreichendes Mittel im Einsatz gewesen wäre", sagt Kusterer mit Blick auf den Angriff am Mannheimer Marktplatz.
Auch bei Pax Europa hat die Bluttat ihre Spuren hinterlassen. "Den damals Verletzten geht es bis auf einen, der reanimiert werden musste, den Umständen entsprechend gut", sagte Schatzmeisterin Stefanie Kizina. "Der am schwersten Geschädigte ist wegen durchtrennten Muskeln und Nerven bis heute in täglichen Reha-Maßnahmen und hat immer noch Schmerzen. Die psychischen Folgen sind für alle, die in diesem Alptraum waren, erheblich." Auch das Vorstandsmitglied Michael Stürzenberger wurde damals verletzt.
Intensive Debatte über striktere Abschiebungen
In Mannheim fanden sich wenige Tage nach der Tat laut Polizei 8000 Menschen für eine Gedenkkundgebung zusammen. Die Tat löste auch eine intensive Debatte über striktere Abschiebungen ausländischer Straftäter aus. Als Konsequenz kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen.
- Nachrichtenagentur dpa
