Migrationspolitik Keine Häme - Habeck macht Merz Angebot in Migrationsdebatte
Reißt Friedrich Merz mit einer Aussage zu strengeren Migrationsregeln die Brandmauer zur AfD ein? Darüber diskutiert die Politik. Robert Habeck macht Merz nun ein Angebot.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat seinem Unions-Kontrahenten Friedrich Merz Respekt in Aussicht gestellt, sollte dieser seine Ankündigung zurücknehmen, eine deutliche Verschärfung der Migrationsregeln zur Not auch mit Zustimmung der AfD durchzusetzen. "Wenn es nicht zu einer Abstimmung kommt, wo die Mehrheitsbildung mit der AfD billigend in Kauf genommen wird, dann wird es von grüner Seite und von meiner Seite aus dafür Respekt geben und nicht Häme", sagte Habeck bei einer Wahlkampfveranstaltung in Stuttgart.
Merz hatte in Reaktion auf die tödliche Messerattacke von Aschaffenburg weitreichende Verschärfungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts verlangt und dazu einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. Er will nächste Woche in den Bundestag Anträge zur Migration einbringen. "Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt", hatte der Unionsfraktionschef betont. SPD und Grüne zweifeln nun an der Verlässlichkeit von Merz, die Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten.
Habeck sagte, er wolle Merz glauben, wenn dieser sage, mit ihm als CDU-Chef werde es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. "Aber nach gestern muss man auch sagen: Es ist so kurz vor knapp, dass dieses Wort gebrochen wird."
- Nachrichtenagentur dpa
