Ermittlungen Vorwürfe gegen Polizei-Führungskräfte - Ausschuss gefordert
Ist bei der Aufnahme eines jungen Mannes in den Polizeidienst gemogelt worden? Das wird eventuell ein Thema des Innenausschusses.
Mit einem möglichen Fehlverhalten mehrerer Führungskräfte der Polizei soll sich nach dem Willen der FDP der Innenausschuss des Landtags befassen. Die Innenexpertin der Liberalen, Julia Goll, forderte eine öffentliche Sondersitzung im Januar. "Das Innenministerium muss diese Vorwürfe zeitnah und umfänglich aufklären." Das Vertrauen in die Polizei und innerhalb der Polizei dürfe nicht beschädigt werden. Für die Sondersitzung muss noch eine andere Fraktion den Vorstoß der FDP unterstützen.
Die SPD-Fraktion sprach sich dafür aus, dass sich der Ausschuss bei der nächsten regulären Sitzung am 15. Januar mit dem Thema befassen sollte, wie eine Sprecherin mitteilte.
Ermittlungsverfahren gegen höherrangige Polizeibeamte
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom Mittwoch wurde ein Ermittlungsverfahren gegen vier höherrangige Polizeibeamte und eine Tarifbeschäftigte eingeleitet. Es gehe unter anderem um das Verleiten eines Untergebenen zu Straftaten und zu Falschbeurkundung beziehungsweise Anstiftung dazu. Nähere Details nannte die Sprecherin nicht. Ein Sprecher des Innenministeriums wollte den Vorgang nicht kommentieren.
Bei den Vorwürfen geht es einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" zufolge um die umstrittene Aufnahme eines jungen Mannes in den Polizeidienst. Nachdem dieser eine der dafür geforderten sportlichen Leistungen nicht erfüllt habe, sei sein Versuch bei der zuständigen Dienststelle gescheitert.
Von höherer Stelle sei daraufhin interveniert worden mit dem Ergebnis, dass der Anwärter doch aufgenommen wurde. Dazu soll eine Bescheinigung ausgestellt worden sein, wonach er die besagte sportliche Voraussetzung doch erfüllt habe, berichtete die Zeitung. Zuvor sollen sich dem Bericht zufolge zwei der beschuldigten Führungskräfte verständigt haben, bei der Messung einen gewissen Toleranzspielraum vorzusehen. Der Kandidat soll demnach eine persönliche Verbindung zu einem der Führungskräfte haben.
Prüfung für den Aufstieg in den höheren Dienst
In einem weiteren Fall soll einer der Polizeichefs dafür gesorgt haben, dass eine junge Beamtin die Prüfung im sogenannten Assessment-Center für den Aufstieg in den höheren Dienst wiederholen durfte, heißt es in dem Bericht.
Der Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums sagte ganz allgemein, sobald mögliches Fehlverhalten von Beschäftigten festgestellt werde, würden straf- und dienstrechtliche Maßnahmen bei der Polizei Baden-Württemberg konsequent geprüft.
- Nachrichtenagentur dpa
