Aktivistinnen kleben sich am Flughafen fest - Konsequenzen

Aktivisten der Letzten Generation fordern mit ihren Aktionen mehr Klimaschutz und einen spürbaren Wandel. Nun gibt es Protestaktionen auf mehreren Flughäfen - eine davon im Südwesten.

Zwei Aktivistinnen der Klima-Initiative Letzte Generation haben sich am Stuttgarter Flughafen festgeklebt. Die Polizei löste die beiden 23 und 27 Jahre alten Frauen am Morgen vom Boden ab und nahm sie in Gewahrsam, wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Reutlingen auf Anfrage sagte. Die Aktivistinnen leisteten demnach keinen Widerstand. Der Flugverkehr war nach ergänzenden Angaben der Bundespolizei von dem Protest nicht beeinträchtigt.

Aktionen der Letzten Generation gab es auch an den Flughäfen Berlin-Brandenburg, Köln/Bonn und Nürnberg. In Nürnberg wurde der Flugverkehr zunächst eingestellt - im Laufe des Morgens dann wieder aufgenommen. Auch in Köln/Bonn ruhte der Flugbetrieb infolge der Protestaktion nach Polizeiangaben zeitweise.

Forderung nach Verzicht auf Öl und Kohle

"Jeweils zwei Menschen in orangen Warnwesten drückten friedlich ihren Widerstand aus, indem sie Banner mit der Aufschrift "Oil kills" und "Sign the treaty" zur Schau stellten", berichtete die Organisation selbst laut Mitteilung. "Die Start- und Landebahnen wurden dabei nicht betreten."

Die Letzte Generation fordert radikalen Klimaschutz, darunter den völligen Verzicht auf Kohle, Öl und Gas. Sie fordern den Abschluss eines dahingehenden internationalen Vertrags. Seit Anfang 2022 organisierte die Gruppe Straßenblockaden, bei denen sich die Teilnehmer festklebten. Zwischenzeitlich hatte sie aber angekündigt, ihre Strategie zu ändern und künftig auf das Festkleben zu verzichten. Die Klimaaktivisten haben zuletzt auch schon mehrfach Störaktionen auf Flughäfen durchgeführt, Ende Juli etwa auch an Deutschlands größtem Airport in Frankfurt.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl kritisierte die Aktivistinnen und Aktivisten scharf. Diese seien "schlicht und einfach Kriminelle". "Solche Aktionen gefährden das Leben hunderter Menschen und sind durch nichts zu rechtfertigen", sagte der CDU-Politiker. Strobl forderte härtere Strafen für die Aktivisten. "Die Ampel muss jetzt rasch das Strafgesetzbuch ändern." Die Innenminister der Länder hätten den Bund bereits im vergangenen Dezember dazu aufgerufen, eine strengere Bestrafung zu ermöglichen.

Flughafenverband: Störaktionen sind "kriminelle Erpressung"

Auch der Flughafenverband ADV fordert nach den Störaktionen der Letzten Generation an mehreren deutschen Flughäfen ein konsequentes Vorgehen. Die Aktionen seien "ein konzertierter Akt der kriminellen Erpressung", sagte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. "Das ist kein friedlicher Protest und hier geht es auch nicht um vermeintlich höhere Ziele. Das sind böswillige Eingriffe in den Luftverkehr und in die Persönlichkeitsrechte eines jeden Reisenden, der seinen Flug nicht planmäßig antreten kann."

Polizeigewerkschaft: Klimaaktivisten zur Kasse bitten

Für mögliche finanzielle Schäden infolge ihrer Aktionen an Flughäfen sollen die Klimaaktivisten aus Sicht der Polizeigewerkschaft zur Kasse gebeten werden. Die DPolG sieht in dem Schaden, der durch Flugausfälle und Störungen in den Abläufen der Fluggesellschaften entsteht, eine Haftung der Aktivisten als gegeben an. Für diesen sollten sie aufkommen, sagte der stellvertretende Bundes- und Landesvorsitzende der DPolG in Baden-Württemberg, Ralf Kusterer.

"Wer die Infrastruktur gezielt (zeitweise) zum Erliegen bringt, indem er seinen Körper als unüberwindbare Barriere einsetzt und dabei ohne Rücksicht auf die betroffenen Rechtsgüter und Interessen agiert, der handelt sittenwidrig." Diese Sittenwidrigkeit sei Ansatz für zivilrechtliche Ansprüche. Davon unabhängig müssten die sogenannten Klimakleber rechtlich verfolgt und ihnen weitere Kosten für den Polizeieinsatz und die Beseitigung der Störung auferlegt werden.

Protest erst am Wochenende

Erst am Samstag hatten Aktivisten der Klimagruppe friedlich am Flughafen Stuttgart demonstriert. Es gab einen angemeldeten Protest von 14 Menschen am Flughafenterminal 3, wie die Polizei berichtet hatte. Die Aktion, bei der es keine Zwischenfälle gab, richtete sich gegen die jüngsten Wohnungsdurchsuchungen von Mitgliedern der Letzten Generation.