Jährliche Denkschrift Rechnungshof: Hier kann das Land Steuergelder einsparen
News folgenJedes Jahr prüfen die Kontrolleure des Rechnungshofs, ob das Land seine Steuereinnahmen sinnvoll ausgibt. Auch diesmal bemängeln die Prüfer wieder einiges - und geben Ratschläge.
Ungenutzte Ladesäulen, unklare Förderprogramme, unbeliebte Studiengänge: Angesichts knapper Kassen und schwieriger Haushaltsverhandlungen rät der Rechnungshof der Landesregierung zur Fokussierung auf wirklich wichtige Dinge. "Das heißt, haushalten im wahrsten Sinne des Wortes. Alle Wünsche werden nicht mehr erfüllt werden können und deshalb muss man sich entscheiden: Was ist jetzt wichtig?", mahnte Präsidentin Cornelia Ruppert in Stuttgart. In ihrer jährlichen Denkschrift haben die Haushaltskontrolle untersucht, ob das Land die Steuereinnahmen sinnvoll einsetzt - und einige Beispiele gefunden, wo eingespart werden könnte. Ein Überblick:
Teure und teils ungenutzte Ladesäulen
Einsparpotenziale sieht der Rechnungshof beim Bau von Ladesäulen auf Landesgrundstücken. Ziel der Regierung sei, bis 2030 jeden vierten Stellplatz mit einer Ladesäule auszustatten, damit auch Dienstfahrzeuge geladen werden können. 600 solcher Ladepunkte waren bis Ende 2022 errichtet, 14.000 würden bis 2030 gebraucht. Das würde nach Berechnungen der Prüfer rund 78 Millionen Euro kosten. Dieses Ziel könne das Land überdenken, so Ruppert. "Wir haben festgestellt, dass die Ladesäulen zum Teil abgestellt sind", sagte Ruppert. Betrieben werden die Säulen von der Parkraumgesellschaft Baden-Württemberg (PBW). Weil die aber von den Dienststellen des Landes eine Betriebskostenpauschale verlangt, seien die Ladekosten bei einer Fahrleistung von 500 Kilometern im Monat viel höher, als wenn einfach an einer öffentlichen Ladesäule geladen würde, kritisieren die Prüfer. Statt weiter Ladesäulen aufstellen zu lassen, rät der Rechnungshof zu einfachen Wallboxen, die die Behörden dann auch selbst betreiben könnten. Zudem sei das Land inzwischen schon recht gut mit öffentlichen Ladesäulen ausgestattet.
Master-Studiengänge mit minimaler Nachfrage
Der Rechnungshof kritisiert das Land außerdem für zu viele Masterstudiengänge, die niemand absolvieren möchte. Bei einer Überprüfung von mehr als 700 Masterstudiengängen an Universitäten und Hochschulen kam heraus, dass es im Südwesten mehr als 120 Studiengänge gibt, für die sich jährlich weniger als 10 Personen einschreiben. Es sei wirtschaftlich nicht vertretbar, diese Studiengänge dauerhaft anzubieten, kritisieren die Prüfer. "Die dafür vorgehaltenen Ressourcen erzeugen nur wenig Nutzen und fehlen an anderer Stelle, vor allem in den dauerhaft überausgelasteten Bereichen", heißt es in dem Bericht.
Einige der wenig nachgefragten Studiengänge gebe es landesweit gleich mehrfach in gleicher oder ähnlicher Form, teilte der Rechnungshof mit. Besonders betroffen seien geisteswissenschaftliche Fächer an den Unis in Tübingen, Freiburg und Heidelberg. Diese könnten an einem Standort zusammengelegt werden, so der Vorschlag der Prüfer.
Einheitliche Digitalisierung
Aus Sicht der Finanzkontrolleure hat das Land bei der Digitalisierung, vor allem in der Verwaltung, noch Nachholbedarf. So kritisieren die Prüfer unter anderem, dass der landeseigene Forstbetrieb ForstBW seine IT-Systeme von einem externen Dienstleister betreiben lässt und nicht vom Landesdienstleister BITBW. Mit Blick auf die weltweiten Computerprobleme der vergangenen Woche, sei es das A und O, digital souverän zu sein und nicht von Dienstleistern abzuhängen.
Kritisch sehen die Prüfer zudem, dass an vielen Schulen Lehrkräfte für den IT-Support zuständig sind, obwohl dies Aufgabe der Schulträger, also meist der Kommunen sei. "Wenn Aufgaben, die vom Schulträger zu erfüllen sind, durch Lehrkräfte ausgeführt werden, fehlen diese im Unterricht, insbesondere in den MINT-Fächern", kritisierte Ruppert.
Start-up-Förderung ohne Nutzung von EU-Geldern
Nachbesserungsbedarf sehen die Kontrolle bei einem Förderprogramm für Start-up-Unternehmen. Für deren Beratung gab das Land zwischen 2021 und 2023 rund 6,3 Millionen Euro aus. Den Erfolg der Förderung habe das Ministerium im Nachgang aber nicht bewerten können, so die Prüfer. Zudem habe das Land wegen der Ausrichtung der Förderung auf EU-Mittel verzichtet, die man bei einer anderen Gestaltung des Programms hätte abgreifen können. Zudem habe das Ministerium keinen wirklichen Überblick, welche Förderprogramme es zu diesem Thema schon gebe. "Wir meinen, wenn das Land Geld ausgibt, muss es auch schauen: Was machen die anderen? Agieren wir hier doppelt?", sagte Ruppert.
Haushaltsreste: Großer Stau bei Bauprojekten
Einsparpotenziale sehen die Prüfer auch bei Geldern, die im Haushalt eingeplant sind, aber nicht ausgegeben werden - die sogenannten Haushaltsreste. Diese seien inzwischen auf fast 10 Milliarden Euro angestiegen, so die Prüfer. Vor allem im kommunalen Investitionsfonds, meist Bauprojekte, seien viele Gelder vorgesehen, die nicht abflössen - unter anderem, weil Handwerker fehlten oder Planungsverfahren sperrig seien. Hier könnten bei den Haushaltsverhandlungen realistischere Ansätze gewählt werden, so Ruppert. "Es bringt nichts, hier noch weiterhin Forderungen im Haushalt einzustellen, wenn gleichzeitig die bauliche Umsetzung der Programme nicht über die Rampe geht."
- Nachrichtenagentur dpa
