Schienenverkehr Land macht Druck beim digitalen Bahnknoten
Noch immer ist unklar, ob die letzte Stufe der Digitalisierung im Stuttgarter Bahnknoten kommt. Nach dem Ministerpräsidenten macht auch der Verkehrsminister nochmal Druck - und will mehr Mitsprache.
Die baden-württembergische Landesregierung macht im Streit um die Digitalisierung des Stuttgarter Bahnknotens weiter Druck. In einem Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) fordert Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) eine stärkere Beteiligung des Landes an der Klärung offener Fragen.
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) hatte sich Ende Juni mit dem Thema beschäftigt, der Vorbehalt des Konzerns gegen die dritte Stufe des Digitalprojekts blieb vorerst bestehen. Offene Fragen rund um die Digitalisierungsvorhaben sollen nun in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit dem Bundesverkehrsministerium (BMDV) geklärt werden, hatte eine Bahnsprecherin mitgeteilt.
In dieser Arbeitsgruppe will Hermann mitwirken. Man halte es für erforderlich und geboten, in der angekündigten Arbeitsgruppe vertreten zu sein, heißt es in dem Brief an Wissing, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Er ist auch vom Vorsitzenden des Verbands Region Stuttgart, Thomas Bopp, unterzeichnet. Die Region ist Träger der Stuttgarter S-Bahn.
Man habe im Vertrauen, dass der digitale Knoten komme, Verträge zur Ausrüstung hunderter Züge mit Digitaltechnik geschlossen, schreiben Hermann und Bopp. Das werde auch vom Bund gefördert. "Darüber hinaus beschafft das Land eine eigene Ersatzfahrzeugflotte,
deren Fahrzeuge ebenfalls mit den notwendigen Techniken ausgerüstet werden." Bund, Land und Verband Region Stuttgart sollten deshalb in der Arbeitsgruppe zusammen ihre gemeinsam Interessen gegenüber der Bahn vertreten.
Zuvor hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einem Scheitern des Projekts Digitaler Knoten Stuttgart (DKS) gewarnt. In dem Brief wirft der Grünen-Politiker der hoch verschuldeten bundeseigenen Bahn vor, beim Geld eigene Pläne durchzusetzen: "Nach unserem Eindruck versucht die DB jedoch, die hierfür reservierten Bundeshaushaltsmittel auf die Sanierung des Bestandsnetzes umzulenken." Und weiter: "Bei allem Verständnis dafür, dass das Bestandsnetz hohe Priorität genießt, darf im Poker um die knappen Mittel nicht die wichtige Zukunftsinvestition in die "Digitale Schiene" geopfert werden."
Hintergrund der bereits seit längerem geführten Auseinandersetzung zwischen Bund, Bahn und Land ist eine Debatte über die dringend notwendige Digitalisierung der Bahn in Stuttgart. Mit dem Digitalen Knoten Stuttgart sollen unter anderem die Kapazität des Tunnelbahnhofs erhöht und in einem weiteren Schritt die S-Bahn im Raum Stuttgart möglicherweise zuverlässiger und pünktlicher gemacht werden. Die Finanzierung ist jedoch vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage unsicher. Der Bahnvorstand hatte das Digitalprojekt per Gremienvorbehalt deshalb zunächst gestoppt.
- Nachrichtenagentur dpa
