Stuttgart Rechtsruck im Südwesten
Die AfD schneidet stark ab bei der Europawahl - auch im Südwesten. Sie kann ihre Position in jedem der 44 Stadt- und Landkreise verbessern. Die Ergebnisse der Kommunalwahl stehen indes noch aus.
Die AfD hat bei den Europawahlen im Südwesten in sämtlichen Stadt- und Landkreisen hinzugewonnen. Ihr stärkstes vorläufiges amtliches Endergebnis erzielte sie bei diesem Vergleich im Stadtkreis Pforzheim mit 23,2 Prozent der Stimmen, wie das Statistische Landesamt in Fellbach bei Stuttgart am Montag mitteilte. In der kleinen Gemeinde Spiegelberg im Rems-Murr-Kreis konnte die Partei nach vorläufigem Ergebnis mit 29,7 Prozent sogar den höchsten Stimmenanteil erreichen - sie liegt dort vor der CDU. Vertreter anderer Parteien hatten ihre Sorge über das starke Abschneiden der Rechtspopulisten ausgedrückt.
Sieg für CDU, Dämpfer für Grüne
Die CDU hatte die Europawahl in Baden-Württemberg am Sonntag klar gewonnen, die Grünen sind hingegen deutlich abgestürzt: Die Christdemokraten kamen laut dem vorläufigen Endergebnis auf 32,0 Prozent der Stimmen. Die Grünen erzielten nach Angaben des Statistischen Landesamtes nur noch 13,8 Prozent und rutschten auf Platz drei. Die AfD wurde mit 14,7 Prozent zweitstärkste Kraft im Land - trotz wochenlanger bundesweiter Negativschlagzeilen über mögliche Verbindungen der AfD-Kandidaten nach Russland und China. Die SPD erreichte den Angaben zufolge im Land 11,6 Prozent, die FDP 6,8 Prozent. Die neu gegründete Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam auf 4,5 Prozent.
Das Ergebnis der Europawahl zeige deutlich, dass linke und grüne Politik vom Bürger nicht mehr gewünscht werde, sagte AfD-Landeschef Markus Frohnmaier am Montag auf einer Pressekonferenz in Stuttgart. Er warf CDU-Landeschef Manuel Hagel vor, weiterhin an dem Bündnis mit den Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann festzuhalten. "Eigentlich müsste die Union den Weg freimachen, dass wir hier in Baden-Württemberg eine frühere Landtagswahl haben", sagte Frohnmaier.
Kretschmanns Wahlkreis ist CDU-Hochburg
Die CDU erzielte auf Ebene der Stadt- und Landkreise ihr bestes Ergebnis im Landkreis Sigmaringen mit 41,7 Prozent, dem Wahlkreis von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Ihr schlechtestes Ergebnis erhielt die Partei im Stadtkreis Freiburg im Breisgau mit 15,4 Prozent.
Die Grünen verlieren dagegen in allen 44 Stadt- und Landkreisen. Im Stadtkreis Freiburg im Breisgau erreichen sie ihren höchsten Stimmenanteil (30,3 Prozent), im Neckar-Odenwald-Kreis ihren niedrigsten (7,6 Prozent). Die SPD erzielt ihr bestes Ergebnis mit 16,5 Prozent im Stadtkreis Mannheim, ihr schlechtestes im Landkreis Biberach mit 7,5 Prozent. Die FDP erreichte im Landkreis Reutlingen mit 8,9 Prozent ihr bestes Ergebnis, ihr schwächstes hingegen im Neckar-Odenwald-Kreis (4,4 Prozent).
In Tübingen wählen die meisten
Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl war im Landkreis Tübingen mit 71,8 Prozent am höchsten. In Pforzheim war sie mit 55,3 Prozent am niedrigsten, wie das Statistische Landesamt in der Nacht zum Montag mitteilte. Im Südwesten gibt es 44 Stadt- und Landkreise. Landesweit war die Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg den Angaben zufolge leicht gestiegen: In diesem Jahr gingen 66,4 Prozent der Menschen wählen. Vor fünf Jahren waren es 64,0 Prozent gewesen.
Kommunalwahlergebnisse lassen weiter auf sich warten
Am Tag nach den Kommunal- und Europawahlen in Baden-Württemberg waren am Montag erste Ergebnisse der Wahlen zu Gemeinderäten, Ortschaftsräten und Kreistagen erwartet worden. Weil die Wahlen teils sehr kompliziert sind, hatten die meisten Städte im Land am Sonntag nur die Europawahl ausgezählt und begannen erst am Montag mit der Auswertung der Kommunalwahlen. Erste landesweite Ergebnisse will das Innenministerium am Dienstag bekanntgeben.
Erste Prognosen aus den drei größten Städten des Landes sagten den Grünen bei der Gemeinderatswahl wie auch bei der Europawahl Verluste voraus. SWR-Prognosen zufolge fallen die Einbußen aber in Stuttgart, Karlsruhe und Mannheim nicht so stark aus wie bei den Europawahlen. Traditionell schneiden die Parteien im Südwesten in den Städten und auf dem Land unterschiedlich ab.
Die CDU könnte in Stuttgart und Mannheim laut Prognosen stärkste Kraft werden. In Karlsruhe halten die Grünen diese Position voraussichtlich trotz Verlusten. Zugelegt hat demnach im Vergleich zum Ergebnis vor fünf Jahren die AfD. Gestiegen ist laut Prognose auch die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen in den drei Metropolen.
Kommunalpolitik ist nah dran am Bürger
Bei der Kommunalwahl werden alle fünf Jahre die Gemeinderäte in 1101 Städten und Gemeinden, die Kreisräte in den 35 Landkreisen sowie die Ortschaftsräte gewählt. Zudem stimmen die Bürger in der Region Stuttgart über die Mitglieder der Regionalversammlung ab. Deren Amtsperiode dauert ebenfalls fünf Jahre. Bei den Wahlen waren landesweit etwa 8,6 Millionen Menschen wahlberechtigt.
Der Gemeinderat ist die Volksvertretung in einer Gemeinde. Er beschließt Gesetze, kontrolliert den Bürgermeister und die Verwaltung und stellt den Haushaltsplan auf. Die Gemeinde bestimmt etwa darüber, wie oft Busse fahren, wie teuer der Besuch im Hallenbad ist oder wo neue Häuser gebaut und welche Schulen saniert werden. Auch die Kindergärten werden meist von den Gemeinden betrieben. Die Entscheidungen sind für Bürger mitunter also sehr viel spürbarer als die Gesetze aus Berlin.
- Nachrichtenagentur dpa
