Terror-Prinz Heinrich XIII. und Co. "Querdenkerin" Johanna F.-J. traf zwei Mal russischen Generalkonsul
Sie wollten die Regierung per militärischem Staatsstreich stürzen. Offenbar mit dabei: eine "Querdenkerin" vom Bodensee, die Kontakt nach Russland pflegte.
Die Bundesanwaltschaft hat ein knappes halbes Jahr nach der Großrazzia gegen die "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich Prinz Reuß drei weitere mutmaßliche Mitstreiter der Organisation festnehmen lassen. Dem Trio wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, die gewaltsam in den Bundestag eindringen und eine neue staatliche Ordnung in Deutschland schaffen wollte.
Eine der Beschuldigten ist Johanna F.-J. aus dem Bodenseekreis: Sie hatte bei der Bundestagswahl 2021 erfolglos für die "Querdenker"-Partei "Die Basis" kandidiert.
Laut Generalbundesanwalt spielte sie in der Gruppe um Prinz Heinrich XIII. offenbar eine wichtige Rolle. Sie soll im Mai 2022 zu der Vereinigung gestoßen und bei mehreren Treffen mit Führungsmitgliedern dabei gewesen sein. Auch bei einem Treffen des "Rats" habe sie teilgenommen, teilte die Bundesanwaltschaft am Dienstag mit.
Johanna F.-J. vom Bodensee: Zuständig für Kontakt zu Putin?
Der "Rat" war das Zentrum der Organisation. Unter Vorsitz des Prinzen hatte er ein Schattenkabinett bestimmt, das nach dem angestrebten gewaltsamen Umsturz die neue Regierung Deutschlands bilden sollte. Den Ermittlern zufolge sollte etwa die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann Justizministerin werden. Der Prinz selbst wäre als Staatsoberhaupt mit den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs in Verhandlungen getreten.
Bei diesen Gesprächen hätte vermutlich auch Johanna F.-J. teilgenommen. In der Organisation war sie offenbar mitzuständig für den Kontakt nach Russland.
Spätestens im November 2022 habe sie Kontakt zu einem Generalkonsul der Russischen Föderation gesucht, teilte die Bundesanwaltschaft am Dienstag mit. In der Folge habe sie ihn zwei Mal auch tatsächlich getroffen. "Die Gespräche sollten dazu dienen, Unterstützung für das Handeln der Vereinigung zu erhalten", heißt es in der Mitteilung des Generalbundesanwalts.
Verbindungen zu Wagenknecht-Ex
Bekannt war bisher, dass die Gruppierung um Prinz Reuß wohl über den Ex-Mann von Sahra Wagenknecht Kontakt nach Russland gesucht hatte. Ralph Niemeyer hatte sich selbst schon im Namen einer "Exil-Regierung" Deutschlands mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen. In Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die mutmaßliche Terrororganisation des Prinzen hatte Niemeyer gesagt, dass er ein Bündel Unterlagen erhalten habe, die Heinrich XIII. offenbar für Wladimir Putin bestimmt hatte.
Zudem war bekannt, dass sich Niemeyer und Johanna F.-J. näher kannten. In Frickingen war bereits bei der Razzia im Dezember ihr Haus durchsucht worden.
Von der Flüchtlingshelferin zu den "Reichsbürgern"
Im Netz stellte sich die "Querdenkerin" und Politikerin der "Basis" als Mutter von drei Kindern und langjährige Delegierte des Landeselternrats der Freien Waldorfschulen in Baden-Württemberg vor. Ihr seien freie Meinungsäußerung, Transparenz und Machtbegrenzung wichtig, heißt es dort. Außerdem habe sie sich jahrelang bei der Integration geflüchteter Menschen engagiert.
Mehrere Mitglieder der Gruppierung um Prinz Reuß hatten laut Berichten seit Jahren Verbindungen zur rechtsextremen Szene, auch der Prinz selbst. Eine Rede aus dem Jahr 2019 hatte ihn in "Reichsbürger"-Kreisen berühmt gemacht. Darin behauptete er unter anderem, die Familie Rothschild habe Kriege und Revolutionen finanziert, um Monarchien zu stürzen – und der Erste Weltkrieg sei geführt worden, um die "Verbreitung der jüdischen Bevölkerung voranzutreiben".
Die Partei "Die Basis" reagierte mit einer Stellungnahme. Für Johanna F.-J. gelte die Unschuldsvermutung. Ferner erklärte die Partei: "Wir lehnen jeglichen Extremismus ab."
- presseportal.de: Mitteilung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vom 23. Mai 2023
- Statement der Partei "Die Basis"
- spiegel.de: "Weitere Anhänger von Heinrich XIII. Prinz Reuß festgenommen"
- zdf.de: "Drei Festnahmen im 'Reichsbürger'-Milieu"
- suedkurier.de: "Razzia in Frickingen wirft Fragen auf: Warum durchsuchen die Ermittler hier ein Haus?"
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa