"Letzte Generation" vor Gericht Klimaaktivisten droht bislang höchste Gefängnisstrafe
Es ist das härteste Urteil gegen die "Letzte Generation": Im März wurden Aktivisten in Heilbronn erstmals zu Haftstrafen verurteilt. Nun droht eine noch höhere Strafe.
Anfang März verhängt das Amtsgericht Heilbronn Haftstrafen gegen zwei Klimaaktivisten der Letzten Generation. Wenige Stunden später kleben die Verurteilten wieder auf der Fahrbahn einer Bundesstraße. Nun müssen sich wegen dieser Aktion erneut vier Aktivisten der Gruppe vor dem Heilbronner Amtsgericht verantworten.
Nach Angaben der Aktivisten droht zwei von ihnen die bislang härteste Strafe – im Raum stehen bis zu sechs Monate Haft. Die vier Angeklagten, drei Männer und eine Frau, sollen Anfang März aus Protest die Bundesstraße 27 in Heilbronn blockiert haben.
Nach Angaben des Gerichts sollen sie sich auf die Straße gesetzt und auch versucht haben, sich auf der Fahrbahn festzukleben. Die Staatsanwaltschaft wirft den vier Angeklagten Nötigung vor.
Letzte Generation kritisiert fehlende Verhältnismäßigkeit
Bei dem Prozess vor dem Heilbronner Amtsgericht handelt es sich um ein beschleunigtes Verfahren. Drei der vier Angeklagten waren laut Gericht vor der nun angeklagten Blockade bereits wegen einer ähnlichen Aktion verurteilt worden: Zu Geld- und Freiheitsstrafen von zwei und drei Monaten.
Die Gefängnisstrafe hatte das Gericht gegenüber t-online damals mit der fehlenden Einsicht seitens der Aktivisten begründet.
Die "Letzte Generation" bezweifelt nach eigenen Angaben "die Verhältnismäßigkeit der Strafverfolgung angesichts ihrer friedlichen Protestform". Um die Solidarität mit den vier Angeklagten zu bekunden, hat die Gruppe für den heutigen Montag eine Mahnwache vor dem Heilbronner Amtsgericht angekündigt.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- Pressemitteilung der "Letzten Generation" (per E-Mail)