Nürnberg Parteitag startet mit Söder-Wahl: Rufe nach Geschlossenheit
Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl stemmt sich die CSU auf ihrem Parteitag gegen den seit Wochen anhaltenden Abwärtstrend der Union im Kampf ums Kanzleramt. Zum Auftakt des zweitägigen Parteitags am heutigen Tag (15.00 Uhr) in Nürnberg steht die turnusmäßige Neuwahl von CSU-Chef Markus Söder auf dem Programm. Der bayerische Ministerpräsident ist seit Anfang 2019 auch Parteichef - damals wurde er mit 87,4 Prozent der Stimmen ins Amt gewählt.
Angesichts der anhaltend desaströsen Umfragewerte der Union ist die Wiederwahl Söders aber nur noch ein Randaspekt. Die Aufmerksamkeit gilt ganz dem Auftritt von Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet am Samstag in Nürnberg. Das ohnehin nicht einfache Verhältnis zwischen der CSU und Laschet war in den vergangenen Wochen aufgrund der immer schlechter werdenden Umfragen weiter abgekühlt - es ist daher völlig offen, wie die rund 900 Delegierten in Nürnberg ihn begrüßen und auf seine Rede reagieren werden.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rief die Union zur inhaltlichen Offensive und zu "mehr Mut zur klaren Kante" auf: "Wir haben noch jede Chance. Die Flexibilität bei den Wahlentscheidungen ist weiterhin riesengroß", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Laschet müsse am Sonntagabend beim zweiten großen TV-Schlagabtausch der Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen "klar zeigen, dass er der stärkste der drei Kandidaten ist". Das Potenzial der Union sehe er immer noch bei 30 Prozent.
Auch Söder sieht weiterhin Chancen für die Union, die Wahl zu gewinnen. "Die Wahl ist nicht gelaufen, das ist noch gut drehbar", sagte er dem "Handelsblatt". Mit dem CSU-Parteitag und dem Triell der drei Kanzlerkandidaten am Sonntag habe man dafür eine gute Grundlage. "Jetzt geht es für die Union um alles."
Vor dem Hintergrund der schlechten Umfragewerte - die Union lag bundesweit zuletzt zwischen 19 und 25 Prozent, die CSU in Bayern auch nur noch bei 28 Prozent - forderte Dobrindt: "Der Trend muss gebrochen werden. Das geht nur offensiv, omnipräsent und optimistisch." Er ergänzte: "Es geht um mehr Mut zum Konflikt. Mehr Mut zur Kontroverse. Mehr Mut zur klaren Kante. Wir brauchen jetzt einen inhaltlichen Sprint." Die Auseinandersetzung könne "nur über den inhaltlichen Streit um den richtigen Weg gewonnen werden. Die Richtungsentscheidung ist jetzt klar definiert."
Söders Wiederwahl am Freitagnachmittag gilt ungeachtet der miesen Umfragen als sicher. In der CSU wird davon ausgegangen, dass sein Wahlergebnis gerade wegen der Krise sogar besser ausfallen könnte als vor zweieinhalb Jahren. Mit einem schwachen Ergebnis für Söder würde die Parteibasis ein klares Zeichen gegen die viel beschworene Geschlossenheit setzen und so die Erfolgschancen bei der Wahl am 26. September wohl noch mehr senken.
Neben einer Fülle von Anträgen der Basis - etwa zur Ablehnung von Vorschriften für gendersensible Sprache - will der Parteitag zudem über einen Leitantrag abstimmen, der sich insbesondere an die verunsicherten konservativen Stammwähler richtet. Darin warnt die CSU vor den Folgen von Linksregierungen mit SPD, Grünen und der Linken beziehungsweise FDP, sollte die Union nicht stärkste Kraft im neuen Bundestag werden.
CSU-Vize Manfred Weber betonte: "Eine linke Regierung würde die Spaltung in Europa vertiefen", sagte der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken wäre nach seinen Worten nicht in der Lage, für Zusammenhalt und Kompromisse zu werben. Zugleich rief Weber die Union zu größerer Zuversicht auf. "Diese Wahl ist extrem herausfordernd. Was wir jetzt vor allem brauchen, ist Selbstbewusstsein. Wir wissen, dass wir es können." Er sei überzeugt, die Messe sei noch nicht gelesen.
Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov würden bei der Bundestagswahl derzeit 21 Prozent der Menschen die Union wählen. Das ist ein Prozentpunkt mehr als bei der Erhebung vor einer Woche. Gleichzeitig verbessert sich allerdings auch die SPD um einen Punkt und wäre mit 26 Prozent weiterhin die stärkste Partei. Während die Grünen bei der sogenannten Sonntagsfrage bei 15 Prozent verharren und die AfD bei 12 Prozent, verzeichnen FDP und Linke im Vergleich zur Vorwoche deutliche Verluste: Die Freidemokraten rutschen von 13 auf 10 Prozent ab, die Linke fällt von 8 auf 6 Prozent.
Mehr als jeder dritte Wähler ist allerdings noch unentschlossen: Der Umfrage zufolge haben erst 62 Prozent bereits ihre endgültige Wahlentscheidung getroffen.
