Nach Aktion gegen "Letzte Generation" "Hochverrat": Klimaaktivist mit drastischem Vorwurf
In Regensburg nimmt die Polizei einen Aktivisten der "Letzten Generation" in Gewahrsam. Einer seiner Mitstreiter wählt daraufhin einen schweren Vorwurf.
Die Festnahme eines Klimaaktivisten der "Letzten Generation" am Donnerstag hat hohe Wellen geschlagen. Besonders drastische Worte wählte Henning Jeschke bei Twitter: Er warf der Bundesregierung ein Verbrechen vor, für das das Strafgesetzbuch eine lebenslange Freiheitsstrafe vorsieht.
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Die Regierung begehe "Hochverrat gegen die deutsche Bevölkerung", schreibt Jeschke. Sie sei "in fossile Verbrechen verwickelt". "Da hilft es auch nichts, den Alarm stummschalten zu wollen." Dazu teilte Jeschke ein Video von der Ingewahrsamnahme in Regensburg.
"Letzte Generation" im "Querdenker-Sound"?
Der Tweet sorgte für irritierte Reaktionen. "Hochverrat? Noch größer ging es nicht, oder?", schreibt ein Nutzer bei Twitter. Ein anderer wirft Jeschke "Querdenker-Sound" vor.
- Aus der Wohnung geschleift: Polizei nimmt Aktivisten vor Protest in Gewahrsam
Mit dem Begriff "Hochverrat" hatten tatsächlich zuletzt vor allem Politiker aus dem Umfeld der rechtsextremen AfD hantiert. Ab dem Jahr 2015 hatten Anhänger der Partei die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Hochverrats angezeigt – über 1.000 mal.
Auch die AfD und Trump warfen Gegnern Hochverrat vor
Parteichefin Alice Weidel hatte damals geäußert, Merkel müsse "nach ihrer Amtszeit vor ein ordentliches Gericht gestellt werden". Die Bundesanwaltschaft prüfte die Anzeigen – und verwarf sie schließlich.
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Auf Hochverrat steht in Deutschland eine lebenslange Freiheitsstrafe. In minderschweren Fällen liegt die Strafe zwischen einem und zehn Jahren. Noch drastischer sind die Strafen in den USA: Dort kann eine Verurteilung wegen Hochverrats zur Todesstrafe führen. Ex-US-Präsident Donald Trump warf seinen politischen Gegnern immer wieder "treason" (englisch für Hochverrat) vor.
- Tweet von Henning Jeschke
- Tweet von Donald Trump
- vox.com: "Trump’s Twitter tirades about treason and civil war reveal a dangerously unfit president"
- n-tv.de: "Weidel: 'Merkel müsste vor Gericht'"
