Mainz Wefelscheid: Auffanggesellschaft für defizitäre Kliniken
Der Landeschef der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, hat von der rheinland-pfälzischen Landesregierung eine Art "Bad Bank" für defizitäre kommunale Krankenhäuser gefordert. "Von Landesseite aus sollte alles unternommen werden, um die neun Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft noch zu halten", sagte Wefelscheid am Montag in Mainz. Seine Auffassung sieht der Jurist von einem Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Landtags bestätigt. Darin geht es im Auftrag der Freien Wähler um die Vorgaben für die Veräußerung kommunaler Krankenhäuser.
Er halte die Privatisierung der Daseinsfürsorge auch bei Krankenhäusern nicht für den richtigen Weg, betonte Wefelscheid, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer einer Fraktion im Landtag ist. Auf Dauer dürften defizitäre Krankenhäuser aber nicht mit Landesgeld und einer Auffanggesellschaft finanziert werden. Notwendig sei vielmehr eine Gesundheitsreform auf Bundesebene, die die Fallpauschalen in den Blick nehme.
Nicht die Landesregierung, sondern die Kreise und kreisfreien Städte seien aber dafür zuständig, dass die Krankenhausversorgung im Lande funktioniere, sagte Wefelscheid. Diese hätten dem Gutachten zufolge den Sicherstellungsauftrag für "Vollsortimenter"-Krankenhäuser. Dies gelte auch noch nach der Privatisierung. "Man kann sich nicht aus der Verantwortung raus kaufen."
Kommunen, die ihre Krankenhäuser rechtssicher verkaufen wollten, müssten dem Gutachten zufolge zudem ein europäisches, strukturiertes, transparentes, bedingungs- und diskriminierungsfreies Bieterverfahren wählen. Andernfalls drohten "nicht ungewichtige" Rechtsfolgen.
