Mainz Kabinett stimmt Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz zu
Das rheinland-pfälzische Kabinett hat einer Bund-Länder-Vereinbarung über ein Gemeinsames Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) zugestimmt. "Das Kompetenzzentrum ist ein wichtiger Schritt, um die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Bevölkerungsschutz für künftige Krisenlagen noch enger zu verzahnen", sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Dienstag nach dem Ministerrat in Mainz. In der kommenden Woche solle das Gemeinsame Kompetenzzentrum auf der Innenministerkonferenz in Würzburg mit einer Vereinbarung offiziell besiegelt werden.
Das GeKoB soll beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn angesiedelt und von Bund und Ländern als Kooperationsplattform gemeinschaftlich betrieben werden. Es soll die Aufgabenträger des Katastrophenschutzes beraten und bei der Krisenbewältigung unterstützen. Der Bund stelle mindestens fünf Vertreter, die Länder gemeinsam ebenfalls fünf Mitarbeiter.
Mit dem Zentrum soll das Informations- und Koordinationsmanagement zwischen Bund und Ländern für die Krisenvorsorge und den Schutz der kritischen Infrastruktur besser werden. In akuten Krisen soll das Zentrum auf Anforderung der jeweils zuständigen Stellen unterstützen. "Aus dem Zentrum heraus werden keine Einsätze geleitet, aber es soll Einsatzleitungen bei Bedarf beraten und wo nötig intensiv unterstützen", sagte Lewentz. Rheinland-Pfalz werde im Laufe des Jahres eine der Stellen besetzen. Er habe die Planungen schon vor der Flutkatastrophe mit 135 Toten im vergangenen Sommer unterstützt. Die Pläne seien aber seither länderübergreifend und gemeinsam mit dem Bund noch einmal verstärkt voran gebracht worden.
