Mainz Eder: Mehr Geld vom Bund für langfristige ÖPNV-Aufwertung
Nach der Entscheidung zum 9-Euro-Ticket für Busse und Bahnen hat Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) eine ausreichende Finanzierung des Bundes für einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) gefordert. Die 9-Euro-Tickets seien zwar ein wichtiges Angebot und eine echte Entlastung - aber "damit die Mobilitätswende gelingen und wir unsere Klimaziele erreichen können, muss der Bund seinen finanziellen Verpflichtungen endlich nachkommen", sagte Eder am Freitag in Mainz. Sie ist in der rheinland-pfälzischen Landesregierung für den öffentlichen Nahverkehr zuständig.
Die vom Bundesverkehrsministerium im Zusammenhang mit dem 9-Euro-Ticket auf den Weg gebrachten Mittel würden als Ausgleich für das damit verbundene Minus an Einnahmen direkt an die Verkehrsverbünde weitergereicht, sagte Eder. Sie könnten daher nicht für den Ausbau des ÖPNV genutzt werden.
Die Grünen-Politikerin kritisierte Äußerungen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), dass man es mit einem Lächeln hinnehmen sollte, "wenn man mal einen Zug nicht nehmen kann und auf den nächsten wartet". Die Verantwortung des Bundes dürfe nicht auf die Rücksicht der Kundinnen und Kunden verlagert werden. "Nur ein zuverlässiger pünktlicher und attraktiver ÖPNV" könne die Menschen dauerhaft dazu motivieren, diesen zu nutzen.
Kritik kam am Freitag auch von CDU-Fraktionschef Christian Baldauf. Auf den ersten Blick sei das 9-Euro-Ticket "eine tolle Idee". Es sei aber ärgerlich, "wenn man später doch bezahlen muss, weil die Defizite für Kommunen, Land und Bund ansteigen". Ab September fehlten dann die Mittel für gute Angebote im ÖPNV, die auch dauerhaft genutzt werden könnten. Schon jetzt gebe es in den ländlichen Regionen nicht genügend Angebote, um das 9-Euro-Ticket auch sinnvoll nutzen zu können.
