Mainz Aufnahme soll vollständig erfasst werden: Kriegsflüchtlinge
Die Behörden wollen bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine weiter auf familiäre Bindungen Rücksicht nehmen, streben aber eine möglichst gleichmäßige Verteilung an. Rheinland-Pfalz habe bisher nahezu 9000 Kriegsflüchtlinge mehr aufgenommen als nach dem Verteilschlüssel der Bundesländer vorgesehen, sagte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) am Montag in Mainz. Auch bei der Verteilung auf die Kommunen soll es möglichst gerecht zugehen. Die Städte und Kreise können aber auch mehr Menschen aufnehmen, wenn sie die Möglichkeiten haben. Bisher sind insgesamt rund 35.000 Gefüchtete im Land eingetroffen.
Rheinland-Pfalz kann nach einem Bund-Länder-Beschluss neu eintreffende Menschen an andere Bundesländer wie das Saarland verweisen, die bislang unterhalb ihrer Quote liegen. Dies geschah bisher nach Angaben des Ministerium in 126 Fällen. Ziel sei eine möglichst gleichmäßige Verteilung, sagte Binz.
Dafür ist seit dem 2. Mai ein neues Verteilsystem des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Einsatz, eine Datenbank mit dem Namen Fachanwendung zur Registerführung, Erfassung und Erstverteilung zum vorübergehenden Schutz (FREE).
"Ich finde es gut, wie ruhig, unaufgeregt und kooperativ sich das Aufnahmegeschehen in den letzten Wochen dargestellt hat", sagte Binz. "Das war in der Vergangenheit auch nicht immer der Fall", fügte die Ministerin mit Blick auf die erhitzte politische Debatte bei der Aufnahme von Geflüchteten in den Jahren 2015/16 hinzu.
"Die Ausländerbehörden arbeiten intensiv daran, die Menschen alle zu registrieren", sagte die Ministerin. Inzwischen müssen alle Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die vorübergehenden Schutz beantragen, im Ausländerzentralregister erfasst und erkennungsdienstlich behandelt werden. Dazu gehören Lichtbilder; bei über 14-Jährigen werden auch Fingerabdrücke erfasst. Dies sei bislang in rund 11.000 Fällen geschehen, sagte Binz. Ab Anfang Juni haben die Flüchtlinge aus der Ukraine dann Anspruch auf Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II) und werden somit besser gestellt als andere Flüchtlinge, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unterstützt werden.
Die nach absoluten Zahlen meisten Ukraine-Flüchtlinge hat bisher der Kreis Neuwied (1855) aufgenommen. Danach folgen der Kreis Mainz-Bingen (1823), der Westerwaldkreis (1587) sowie die Kreise Altenkirchen und Mayen-Koblenz (jeweils 1497).
Man werde die Diskussion führen müssen, warum die Rahmenbedingungen für ukrainische Flüchtlinge nicht auch für andere Gruppen von Geflüchteten übernommen werden könnten, sagte Katharina Binz. Die Kritik an der Ausgestaltung des Asylbewerberleistungsgesetzes sei weiter aktuell.
In der vergangenen Woche begleitete die Flüchtlingsinitiative Seebrücke die Plenarsitzungen des Landtags in Mainz mit einer Kundgebung, auf der "gleiche Rechte für alle" gefordert wurden. "Die aktuelle Situation zeigt, wie ein solidarischer, menschlicher Umgang mit Schutzsuchenden aussehen kann", erklärte die Gruppe zur Aufnahme von Menschen aus der Ukraine. "Diese Solidarität darf sich aber nicht nur auf europäische und weiße Menschen beschränken. Daher fordern wir die Aufnahme von Schutzsuchenden unabhängig von ihrer Herkunft."
