Freie Wähler: Rücktrittforderungen nicht entkräftet

Die Freien Wähler (FW) im rheinland-pfälzischen Landtag sehen die Rücktrittsforderung an Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal nach ihrem jüngsten Statement nicht entkräftet. Es stehe nach wie vor im Raum, dass eine wichtige Lageeinschätzung am Vorabend der Flut Einsatzkräfte wie auch den Innenminister und die Ministerpräsidentin nicht erreicht habe, sagte der Obmann der Freien Wähler im Untersuchungsausschuss, Stephan Wefelscheid, am Montag in Mainz. "Dafür trägt Anne Spiegel als damalige Umweltministerin die Verantwortung. Zu diesem Zeitpunkt war sie noch nicht im Urlaub."

Spiegel steht in der Kritik, weil sie rund zehn Tage nach der Flutkatastrophe von Mitte Juli 2021 in einen vierwöchigen Frankreichurlaub gefahren war. Sie habe in ihrem Statement erklärt, ihr Ministerium auch aus dem Urlaub heraus telefonisch und per E-Mail weiter geführt zu haben und erreichbar gewesen sei, sagte Wefelscheid. "Ob dem so war, gilt es nun zu überprüfen." Es bestünden Zweifel daran, dass die Krisenbewältigung reibungslos gelaufen sei.

"Hatte Anne Spiegel aus der Ferne noch eine ausreichende Restführungsverantwortung für ihr Haus ausgeübt, oder herrschte dort absolute Führungslosigkeit?", fragte Wefelscheid. Dieser Frage werde er nun in den nächsten Wochen im laufenden Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe nachgehen.