Polizei soll Schwerpunkt im Landeshaushalt bleiben

Die Polizei in Rheinland-Pfalz soll nach Angaben von Innenminister Roger Lewentz (SPD) in den kommenden Jahren personell und in ihrer Ausrüstung weiter verstärkt werden. Mit 9160 Vollzeitstellen werde in diesem Jahr ein neuer Höchststand erreicht, sagte Lewentz am Donnerstag in der Landtagsdebatte über den Etat seines Ministeriums. Die Einstellung neuer Kräfte solle auf sehr hohem Niveau fortgesetzt werden. 2024 werde es erstmals in der Geschichte des Landes mehr als 10 000 Polizeibeamte und -beamtinnen geben.

Die Sachausgaben für die Polizei werden laut Lewentz im neuen Haushalt um 7,5 Millionen Euro gesteigert. Als neue Projekte nannte der Minister zwei neue Hubschrauber, eine neue Generation von Funkstreifenwagen für Autobahnkontrollen und ein neues Boot für die Wasserschutzpolizei. "Das sind Investitionen in einen starken, wehrhaften, freiheitlichen Staat, das ist in diesen Tagen wichtiger denn je."

Der CDU-Abgeordnete Dennis Junk rief die Landesregierung auf, den Kommunen mehr Mittel für den Katastrophenschutz zur Verfügung zu stellen. Die von der Landesregierung dafür angekündigten zehn Millionen Euro reichten bei weitem nicht aus. Das Land müsse 50 Millionen Euro zusätzlich für den Brand-und Katastrophenschutz zur Verfügung stellen.