Von Corona- zu Ukraine-Krise: Wirtschaft in "Turbulenzen"

Enorm gestiegene Energiepreise, Lieferengpässe, Sorgen um die Gasversorgung und Unsicherheit wegen der Sanktionen gegen Russland: Der Krieg in der Ukraine trifft die rheinland-pfälzische Wirtschaft an vielen Stellen. Günter Jertz, Hauptgeschäftsführer der Industrie und Handelskammer (IHK) Rheinhessen, sprach am Freitag von einer "der größten Turbulenzen der vergangenen Jahrzehnte", in die die exportstarke rheinland-pfälzische Wirtschaft geraten sei. Die Hoffnung, dass mit einem Abflauen der Corona-Pandemie wieder Normalität einkehre, sei geschwunden.

Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) sagte, die Wirtschaft in dem Bundesland sei besonders rohstoff- und energieintensiv. Problematisch sei die Situation auch in der Logistik. "Wir sind am Anfang einer großen Herausforderung", stellte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der IHK-Arbeitsgemeinschaft fest.

Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer dieses Gremiums, wies darauf hin, dass Erdgas nicht nur ein Hauptenergielieferant, sondern auch ein wichtiger Grundstoff für die chemische Industrie im Land mit einem Weltkonzern wie BASF an der Spitze sei. Forderungen nach einem sofortigen und kompletten Verzicht auf russisches Gas wies Rössel entschieden zurück. Dies sei aus Sicht der rheinland-pfälzischen Wirtschaft nicht zu empfehlen. "Das würde einen ziemlich heftigen Schlag in die Knie geben", warnte er.

Er forderte vom Bund eine Senkung der Energiesteuer auf Mineralölprodukte und der Stromsteuer. "Energieintensive Betriebe müssen wettbewerbsfähig bleiben", betonte Rössel. Aber auch an Taxifahrer und andere Selbstständige und Kleinunternehmer müsse gedacht werden.

Zusätzlich zu den Problemen mit den deutlich höheren Beschaffungskosten für Energie gebe es in der Wirtschaft Sorgen wegen des fehlenden Versicherungsschutzes in Kriegsgebieten und drohender Enteignungen in Russland, berichtete er. Die Krise werde die gewachsenen wirtschaftlichen und menschlichen Beziehungen noch auf Jahre belasten.

Die Energieversorgung stellt nach Einschätzung von Wirtschaftsministerin Schmitt eine besondere Herausforderung dar. Dabei gehe es nicht nur die Chemie-, sondern beispielsweise auch um die Glas- und Papierindustrie. Die Abhängigkeit von russischem Gas sei hoch. Die Ministerin rief dazu auf, "einen kühlen Kopf zu bewahren", da sie eine kurzfristige Umstellung nicht für möglich halte. Mittel- und längerfristig müsse aber umgedacht und die Energieversorgung auf eine breitere und unabhängigere Basis gestellt werden.

Nach Angaben von IHK und Wirtschaftsministerium betreffen die aktuellen Lieferschwierigkeiten infolge von Krieg und Sanktionen verschiedene Güter: Bauholz aus Russland, Kabelstränge aus der Ukraine, landwirtschaftliche Produkte, aber auch Rohstoffe wie Palladium, Nickel und Aluminium.

Um Unternehmen und auch Flüchtlingen aus der Ukraine zu helfen, hat die IHK-Arbeitsgemeinschaft das Online-Portal www.ihk-rlp.de/wirtschafthilft in Betrieb genommen, in dem sich Interessenten - teils auch in ukrainischer Sprache - beispielsweise Erstinformationen über Jobmöglichkeiten oder Hilfsangebote beschaffen können. Jan Glockauer, Hauptgeschäftsführer der IHK Trier, erklärte, die Kammern bündelten in ihrem "Welcome Center" die aktuellen Informationen zu Rechtsgrundlagen von Einreisen und Beschäftigung von ukrainischen Flüchtlingen.

Im Vergleich zum Jahr 2015 sei eine Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen inzwischen mit weniger Bürokratieaufwand möglich, sagte er. Ein erstes Feedback aus Unternehmen habe gezeigt, dass es sich um Menschen mit einer hohen Arbeitsbereitschaft und breiten Qualifikationen handele. Im Vordergrund stehe aber zunächst einmal die Hilfe für die Menschen und das Lernen der deutschen Sprache.

Mit einem Anteil von rund 38 Prozent am Primärenergieverbrauch spielt Erdgas in Rheinland-Pfalz nach Angaben des Statistischen Landesamtes eine überdurchschnittlich große Rolle für die Energieversorgung. Zum Vergleich: Bundesweit lag dieser Wert bei 25 Prozent (Stand 2019). Erdgas ist den Angaben zufolge sogar der Hauptenergieträger bei der Stromproduktion. Der Anteil lag 2019 demnach bei 45 Prozent, in Deutschland dagegen nur bei 15 Prozent.

In der Statistik belegte Russland im vergangenen Jahr in der Liste der wichtigsten Handelspartner des Bundeslandes den 16. Platz beim Export und den 24. beim Import. Bei den Ausfuhren lagen chemische Erzeugnisse und Maschinen vorn, bei den Importen waren es Kokerei- und Metallerzeugnisse.