Baldauf fordert Sofortprogramm für die Bundeswehr

Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf hat ein Sofortprogramm für die Bundeswehr gefordert. Die Truppe sei seit Jahren drastisch unterfinanziert, sagte der Oppositionsführer am Samstag in Mainz. Nach Schätzung von Fachleuten fehlten der Bundeswehr rund 35 Milliarden Euro.

"Der russische Einmarsch in die Ukraine macht deutlich: Wir müssen die Einsatz- und die Wehrfähigkeit der Bundeswehr neu sichern", sagte Baldauf. "Unsere Bundeswehr muss wieder zu einer schlagkräftigen Armee werden, die auch ihrem verfassungsmäßigen Auftrag der Landesverteidigung nachkommt." Er wolle zudem einen breiten Diskussionsprozess auch zur Frage über das Für und Wider der Wehrpflicht anstoßen.

"Was die Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt braucht, ist Planungssicherheit", sagte Baldauf. Dazu sei neben einer sofortigen Bestandsaufnahme bei allen Waffengattungen auch die umgehende Umsetzung der Wünsche der Nato an die Bundeswehr nötig.